Rechtstipps zum Thema Internet & Presse

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 30. Juni 2025 zum Aktenzeichen 10 B 185/24 einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited (Antragstellerin) gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (Antragsgegnerin) abgelehnt. Die Antragsgegnerin hatte gegenüber Meta mit Bescheid vom 2. Oktober 2024 beanstandet, dass sie mit ihrem Dienst Facebook gegen Transparenzpflichten aus dem Medienstaatsvertrag […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Juni 2025zum Aktenzeichen 6 A 4.24 entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48/2025 vom 24.06.2025 ergibt sich: […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Juni 2025 zum Aktenzeichen EnVR 10/24 entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Betroffene halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer […]