Internet & Presse Archive - Seite 2 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Juli 2025 -

Internet & Presse

Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 zum Aktenzeichen I ZR 131/23 – Werbeblocker IV über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Er hat die Sache zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 148/2025 vom 31.07.2025: Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verlagshaus. Sie ist Pächterin […]

25. Juli 2025 -

Hatefluencer: Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.7.2025 zum Aktenzeichen 16 U 80/24 entschieden, dass Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen können. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen indes mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Influencern und dem fehlenden Charakter der Äußerungen als geschäftliche Handlungen nicht. Aus der […]

23. Juli 2025 -

Freispruch für El Hotzo – „Straflose Satire“ nach Trump-Attentat-Posting

Hintergrund des Falls Im Juli 2024 kam es in den USA zu einem Attentat auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Kurz darauf veröffentlichte der deutsche Comedian und Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als „El Hotzo“, mitten in der Nacht mehrere Beiträge auf der Plattform X (ehemals Twitter) als Reaktion auf das gescheiterte Attentat. Darin kommentierte […]

22. Juli 2025 -

Bundesregierung darf „Facebook-Fanpage“ zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.07.2025 zum Aktenzeichen 13 K 1419/23 entschieden, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben darf und damit den gegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) gerichteten Klagen des Bundes und von „Meta“ (vormals „Facebook“) stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom […]

17. Juli 2025 -

Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.7.2025 zum Aktenzeichen 16 U 7/24 entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000,00 € zur Folge hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 42/2025 vom 17.07.2025 ergibt sich: Wird ein Model mit […]

09. Juli 2025 -

Internet & Presse

Promi-Kinder und Pressefreiheit: Was das LG Berlin zum Geburtsdatum entschied

Ein neues Urteil des Landgerichts Berlin II vom 10.06.2025 sorgt für Aufsehen: Darf die Boulevardpresse das Geburtsdatum der Tochter von Schlagerstar Helene Fischer abdrucken? Das Gericht meint ja – trotz des besonderen Schutzes von Prominenten-Kindern. Im folgenden Rechtstipp beleuchten wir den Fall, die rechtlichen Erwägungen des Gerichts und die praktische Bedeutung des Urteils. Worum ging […]

07. Juli 2025 -

5.000 Euro für Facebook-Nutzer nach Verstoß gegen den Datenschutz

Das Landgericht Leipzig hat Meta wegen Datenschutz-Verstößen zu 5.000 € Entschädigung verurteilt – ein wegweisendes Urteil für den Datenschutz. In einem aktuellen Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig einem Facebook-Nutzer 5.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Diese ungewöhnlich hohe Entschädigungssumme für Datenschutzverstöße – sie könnte erst der Anfang sein – stellt […]

06. Juli 2025 -

Anonyme Arbeitgeberbewertungen – Wann müssen Plattformen Nutzerdaten herausgeben?

Hintergrund des Falls Ein Unternehmen im technischen Dienstleistungssektor sah sich im Dezember 2024 mit zwei äußerst negativen Online-Bewertungen konfrontiert. Auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform veröffentlichte ein ehemaliger Mitarbeiter eine Ein-Sterne-Bewertung mit dem satirischen Titel „Der einzig fähige Leiter dieser Firma: ein Kupferkabel“ und weiteren abfälligen Äußerungen über seine Vorgesetzten. Zeitgleich erschien auf Google (Beteiligte zu 2, mit […]

02. Juli 2025 -

Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 30. Juni 2025 zum Aktenzeichen 10 B 185/24 einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited (Antragstellerin) gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (Antragsgegnerin) abgelehnt. Die Antragsgegnerin hatte gegenüber Meta mit Bescheid vom 2. Oktober 2024 beanstandet, dass sie mit ihrem Dienst Facebook gegen Transparenzpflichten aus dem Medienstaatsvertrag […]

28. Juni 2025 -

Internet & Presse

Löschungsanspruch gegen „facebook“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.6.2025 zum Aktenzeichen 16 U 58/24 entschieden, dass ein Löschungsanspruch bei einem ausschließlich für rechtsverletzende Äußerungen genutztem Nutzerkonto besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 36/2025 vom 27.06.2025 ergibt sich: Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“ nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse