Internet & Presse Archive - Seite 3 von 41 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. November 2023 -

Verteidigungsministerium ist zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Christine Lambrecht verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 09.11.2023 zu den Aktenzeichen 13 K 6963/22 und 13 K 93/23 entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Bramstedtlundt am 13. April 2022 verpflichtet ist. Herauszugeben sind unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs, Berechnungen […]

10. November 2023 -

Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. November 2023 zum Aktenzeichen 10 A 3.23 entschieden, dass ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen kann, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 86/2023 vom 09.11.2023 ergibt […]

02. November 2023 -

Keine Schmähkritik: „#DubistEinMann“ ist eine zulässige Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 26.9.2023 zum Aktenzeichen 16 U 95/23 entschieden, dass die Äußerung: „#DubistEinMann“ eine zulässige Meinungsäußerung ist und keine Schmähkritik darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 63/2023 vom 02.11.2023 ergibt sich: Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform „X“ u.a. mit […]

01. November 2023 -

Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen 6 O 75/23 in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden, dass soziale Netzwerke und Messenger-Dienste kein rechtsfreier Raum sind. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. Aus der Entscheidung des Monats Oktober 2023 des LG Frankenthal […]

17. Oktober 2023 -

Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiterhin ohne Ergebnisse der „kleineren“ Parteien

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 4 L 532/23.MZ auf den Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) entschieden, dass das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) (vorläufig) nicht verpflichtet ist, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der Parteien darzustellen, deren […]

07. September 2023 -

Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14.08.2023 zu den Aktenzeichen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 entschieden, dass die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation […]

06. September 2023 -

Internet & Presse

Leitentscheidung zu Facebook-Scraping

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15. August 2023 zum Aktenzeichen 7 U 19/23 ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen. […]

25. August 2023 -

Justizministerium muss keinen Informationszugang zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.08.2023 zum Aktenzeichen 29 K 329/21 entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren muss und die auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestützte […]

11. August 2023 -

Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 21. Juli 2023 zum Aktenzeichen 3 K 211/22 entschieden, dass einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 33/2023 vom 11.08.2023 ergibt sich: Der Achtklässler […]

08. August 2023 -

Internet & Presse

Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers teilweise unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Juni 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 309/22 entschieden, dass die Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers teilweise unzulässig ist. Die Klägerin nimmt die beklagte Rundfunkanstalt auf Unterlassung von Teilen einer Filmberichterstattung (Wiedergabe von drei Lichtbildern, eines Briefs und des Audio-Mitschnitts eines Telefongesprächs) in Anspruch. Im Jahr […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse