Rechtstipps zum Thema Internet & Presse

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Juni 2025zum Aktenzeichen 6 A 4.24 entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48/2025 vom 24.06.2025 ergibt sich: […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Juni 2025 zum Aktenzeichen EnVR 10/24 entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Betroffene halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. April 2025 zum Aktenzeichen 10 A 1.24 entschieden, dass er Bundesnachrichtendienst (BND) einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag („Fix und Foxi“) verwehrt hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34/2025 vom 30.04.2025 ergibt sich. […]

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.03.2025 (Az. 4 MB 8/25) Leitsätze des Gerichts Die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs im Sinne von § 14 Abs. 1 Landesjustizgesetz Schleswig-Holstein (LJG SH) umfasst auch den Schutz der Rechte der Verfahrensbeteiligten. Hausrechtliche Anordnungen mit präventivem Charakter setzen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für vergangene Störungen voraus, die Rückschlüsse auf künftige Beeinträchtigungen zulassen. Zwei […]