Internet & Presse Archive - Seite 21 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Februar 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.12.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1073/20 Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2022 vom 02.02.2022 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin möchte vor den Fachgerichten erreichen, dass eine Social Media […]

02. Februar 2022 -

Keine zwingende Anhörung bei Facebook-Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung

Das Landgericht München I hat am 31.01.2022 zum Aktenzeichen 42 O 4307/19 die Klage eines ehemaligen Facebook-Nutzers abgewiesen, der nach Sperrung seines Benutzerkontos ohne vorherige Anhörung auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt hatte. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 4/2022 vom 02.02.2022 ergibt sich: Der Kläger hatte neun Fotos von weiblichen Personen […]

27. Januar 2022 -

Internet & Presse

BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

Der Bundesgerichtshof hat sich am 27.01.2022 zu den Aktenzeichen III ZR 4/21 und III ZR 3/21 mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 13/2022 vom 27.01.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der […]

21. Januar 2022 -

Internet & Presse

Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook zulässig

Das Landgericht Karlsruhe hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 13 O 3/22 KfH im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Facebook (beziehungsweise Meta Platforms Ireland Ltd, die das Portal für Nutzer außerhalb der USA und Kanadas betreibt) nicht gehindert ist, dem Teilen eines nicht angeklickten (und folglich nicht gelesenen) Posts einen Hinweis vorzuschalten, mit dem der Nutzer gebeten […]

07. Januar 2022 -

Social Media: Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Eltern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen II-1 UF 74/21 und 1 UF 74/21 entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil übertragen werden. Aus der Pressemitteilung […]

23. Dezember 2021 -

Irreführende Werbung mit fünf Sternen

Das Landgericht Berlin hat am 23.09.2021 zum Aktenzeichen 16 O 139/21 entschieden, dass ein Onlineshop für Produkte nicht mit fünf Sternen werben darf, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 23.12.2021 ergibt sich: Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass […]

23. Dezember 2021 -

Reiseportal muss Flugpreise ohne Sonderrabatte angeben

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 24.09.2021 zum Aktenzeichen 14 U 627/21 dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 23.12.2021 ergibt sich: Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Leipzig gegen […]

23. Dezember 2021 -

Internet & Presse

Schriftliche Urteilsgründe in den „JAMEDA“-Verfahren liegen vor

Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 489/19 und VI ZR 488/19 in zwei das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ betreffenden Verfahren die schriftlichen Gründe der am 12.10.2021 verkündeten Urteile vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 231/2021 vom 23.12.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“, das monatlich von mindestens sechs Millionen Nutzern […]

21. Dezember 2021 -

Gerichtliche Zuständigkeit bei verunglimpfenden Äußerungen im Internet

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen C-251/20 über die Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet entschieden, dass der Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 231/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Diese Zuständigkeit setzt lediglich voraus, dass […]

02. Dezember 2021 -

Schlussanträge zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen

Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Aktenzeichen C-319/20 können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben; diese Klagen müssen auf die Verletzung von Rechten gestützt sein, die den betroffenen Personen unmittelbar aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse