Internet & Presse Archive - Seite 24 von 50 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Oktober 2021 -

Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 10 C 3.20 entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten besteht, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69/2021 vom 28.10.2021 ergibt sich: Der Kläger […]

27. Oktober 2021 -

Internet & Presse

Kein Anspruch gegen Youtube auf Löschung eines weiteren Videos

Das Landgericht Köln hat am 25.10.2021 zum Aktenzeichen 28 O 363/21 entschieden, dass die Betreiberin eines Videokanals von YouTube nicht die Löschung eines weiteren Videos auf ihrer Plattform verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2021 vom 26.10.2021 ergibt sich: Das Landgericht Köln hatte es der Video-Plattform im Wege einer einstweiligen Verfügung mit […]

26. Oktober 2021 -

Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.10.2021 zum Aktenzeichen 27 L 300/21 entschieden, dass ein Rechtsanwalt mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, scheitert. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 54/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach […]

13. Oktober 2021 -

Internet & Presse

Revisionen im Fall des Ärztebewertungsportals „JAMEDA“ erfolglos

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ die Revisionen der klagenden Ärzte zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 183/2021 vom 13.10.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“, das monatlich von mindestens sechs Millionen Nutzern besucht wird. Sie […]

12. Oktober 2021 -

Internet & Presse

YouTube hat die Löschung zweier Videos zu unterlassen

Das Landgericht Köln hat am 11.10.2021 zum Aktenzeichen 28 O 351/21 und 28 O 350/21 es der Video-Plattform YouTube im Wege einer einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, Videos zu löschen und die Antragstellerin wegen des Inhalts der Videos mit einer Verwarnung zu versehen. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 8/2021 vom 12.10.2021 […]

11. Oktober 2021 -

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar als Werbungskosten

Das Finanzgericht Köln hat am 17.06.2021 zum Aktenzeichen 14 K 997/20 entschieden, dass Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 11.10.2021 ergibt sich: Der Kläger […]

06. Oktober 2021 -

„Schmähgedicht“: BRAK hält Verfassungsbeschwerde von Böhmermann für unbegründet

Die BRAK hat zu der Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann gegen das teilweise Verbot seines „Schmähgedichts“ Stellung genommen. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 20/2021 vom 06.10.2021 ergibt sich: In dem in der Fernsehsendung „Neo Magazin Royale“ dargebotenen Werk hatte Böhmermann dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf überspitzte Weise bestimmte körperliche Eigenschaften und ein […]

04. Oktober 2021 -

Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

Das Landgericht Osnabrück hat am 24.09.2021 zum Aktenzeichen 10 Qs 49/21 Fragen zu Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen entschieden. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 04.10.2021 ergibt sich: Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polizei […]

30. September 2021 -

Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung?

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 84/21 entschieden, dass Entscheidungen von Gerichten nicht weitergeleitet werden dürfen, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden; allerdings stehe dem Kläger im aktuellen Fall kein Schmerzensgeld zu. Aus der Pressemitteilung des LG Köln EdM Nr. 9/2021 vom 30.09.2021 ergibt sich: […]

23. September 2021 -

Forsa darf Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22.09.2021 zum Aktenzeichen 8 B 1929/21 bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse