Internet & Presse Archive - Seite 27 von 50 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Juni 2021 -

Rechtsanwalt mit Blog kein Journalist

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 12.04.2021 zum Aktenzeichen 4 W 108/21 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen Blog betreibt, kein Journalist ist. Der Antragsteller hat keinen Anspruch gegen den Rechtsanwalt auf Veröffentlichung der begehrten Gegendarstellung gemäß § 20 Abs. 1, 3 Medienstaatsvertrag (MStV, entspricht § 56 RStV), weil kein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot i. […]

11. Juni 2021 -

Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten?

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen 4 U 1/20 auf die Berufung der beklagten Stadt die Klage eines Verlags aus Dortmund, der von der beklagten Stadt verlangt hat, ihr Telemedienangebot im Rahmen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit auf die redaktionelle Darstellung der eigenen Aktivitäten zu beschränken, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 10.06.2021 […]

10. Juni 2021 -

Initiativen gegen Hass begrüßt

Einhelliges Lob von Sachverständigen hat es bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zu zwei Vorstößen zur Bekämpfung der homo- und transfeindlichen Hasskriminalität gegeben. Aus hib – heute im bundestag Nr. 761 vom 08.06.2021 ergibt sich: In der Sitzung unter der Leitung von Jochen Haug (AfD) ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion […]

10. Juni 2021 -

Verschuldensunabhängige Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp?

Der Europäische Gerichtshof hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen C-65/20 entschieden, dass ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrecht ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 99/2021 vom 10.06.2021 ergibt sich: […]

07. Juni 2021 -

Neue Regeln in Kraft: Terroristische Inhalte müssen binnen einer Stunde aus dem Netz entfernt werden

Terroristische Inhalte müssen ab 2022 innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Aus EU-Aktuell vom 07.06.2021 ergibt sich: Entsprechende EU-Vorschriften sind seit gestern (Sonntag) in Kraft. „Mit diesen bahnbrechenden neuen Regeln gehen wir gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vor und machen die Sicherheitsunion der EU […]

27. Mai 2021 -

Internet & Presse

Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“ stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 11.05.2021 zum Aktenzeichen 16 W 8/21 entschieden, dass die Aussage in einem Presseartikel, es habe einen „riesigen Shitstorm“ gegeben, dann eine unwahre Tatsachenbehauptung ist, wenn es tatsächlich nur zu wenigen kritischen Einzelstimmen gekommen ist. Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm […]

27. Mai 2021 -

Verhaltenskodex für Online-Plattformen: Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren

Die Europäische Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. Aus EU-Aktuell vom 26.05.2021 ergibt sich: Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Demnach sollten Unterzeichner des Verhaltenskodex ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ausweiten und die Kompetenz der Nutzer stärken, damit sie Desinformation […]

11. Mai 2021 -

Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 30.04.2021 zum Aktenzeichen 6 L 96/21 entschieden, dass die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28/2021 vom 10.05.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin ist eine Stiftung im […]

08. Mai 2021 -

Unterlassung Verbreitung von Äußerungen – Verweisung des Rechtsstreits

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 30.04.2021zum Aktenzeichen 17 Ga 3863/21 entschieden, dass ein Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen unter anderem in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen wird. Aus der Pressemitteilung des ArbG Berlin Nr. 12/21 vom 03.05.2021 ergibt sich: Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, […]

03. Mai 2021 -

Online-Terrorpropaganda: Entfernung innerhalb einer Stunde aus Internet

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Entsprechende EU-Regeln hat das Europäische Parlament am 28.04.2021 endgültig beschlossen. Aus EU-Aktuell vom 29.04.2021 ergibt sich: „Mit den gestern verabschiedeten Vorschriften legen wir klare Verantwortlichkeiten für Mitgliedstaaten und Diensteanbieter fest, um den Fluss terroristischer Inhalte im […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse