Internet & Presse Archive - Seite 26 von 50 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juni 2021 -

Stärkere Rechte für Nutzer sozialer Netzwerke

Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist zum 28.06.2021 in Kraft getreten: Einfachere Meldewege, unkompliziertere Durchsetzung von Auskunftsansprüchen und neues Gegenvorstellungsverfahrens bei Löschentscheidungen stellen die Kernpunkte des Gesetzes dar. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 28.06.2021 ergibt sich: Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt: „Wir stärken die Nutzerrechte im Netz erheblich. […]

24. Juni 2021 -

Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 6 K 90/20 entschieden, dass Behörden die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten dürfen, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 41/2021 vom 24.06.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist ein […]

24. Juni 2021 -

eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 24.06.2021 zum Aktenzeichen 6 U 244/19 entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss und zudem muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. Das Oberlandesgericht verpflichtete deshalb die Betreiberin von ebay.de, […]

24. Juni 2021 -

Teilerfolg für „Die Welt“ im Streit um Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.06.2021 zum Aktenzeichen 13 K 25/15 auf die Klage der „Welt“ entschieden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn zu Teilen der dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg Zugang gewähren muss, soweit sie nicht geheimhaltungsbedürftig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 24.06.2021 ergibt sich: Die Bundesanstalt […]

23. Juni 2021 -

Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden

Das Landgericht Hamburg hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 312 O 94/20 entschieden, dass Unternehmen ihren Kunden nicht vorschreiben dürfen, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 23.06.2021 ergibt sich: Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger […]

23. Juni 2021 -

Stiftung darf ehemaligen Landtagsabgeordneten als „Antisemiten und Holocaust-Relativierer“ bezeichnen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 6 U 190/20 entschieden, dass der Kläger, ein ehemaliges Mitglied des baden-württembergischen Landtags, mit dem von ihm geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen eine Stiftung bürgerlichen Rechts unterliegt. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 23.06.2021 ergibt sich: Diese Stiftung hatte in ihrem Internet-Portal geäußert, der Kläger sei ein […]

22. Juni 2021 -

Internet & Presse

Haftung von YouTube für Urheberrechtsverstöße?

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.06.2021 zu den Aktenzeichen C-682/18 und C-683/18 entschieden, dass beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte erfolgt, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder, wenn sie über die […]

17. Juni 2021 -

Hochladen von Segmenten einer Mediendatei in „Peer-to-Peer“-Netz als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Unionsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.06.2021 zum Aktenzeichen C-597/19 entschieden, dass die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 105/2021 vom 17.06.2021 […]

16. Juni 2021 -

Keine namentliche Nennung in Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 17.05.2021 zum Aktenzeichen 13 B 331/21 entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht unter namentlicher Nennung von Unternehmen, die ein Bußgeld erhalten haben, in Pressemitteilungen bekannt gegeben werden dürfen. Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu berechtigt, im Zusammenhang mit der ihnen jeweils zugewiesenen Sachaufgabe Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit […]

16. Juni 2021 -

Landkreis Osnabrück darf auf Website nicht allein für die LUCA-App werben

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 15.06.2021 zum Aktenzeichen 1 B 24/21 auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen, auf der Website www.corona-os.de die Unterstützung der LUCA-App ohne die neutrale Darstellung weiterer digitaler Lösungen […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse