Internet & Presse Archive - Seite 26 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Juni 2021 -

Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden

Das Landgericht Hamburg hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 312 O 94/20 entschieden, dass Unternehmen ihren Kunden nicht vorschreiben dürfen, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 23.06.2021 ergibt sich: Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger […]

23. Juni 2021 -

Stiftung darf ehemaligen Landtagsabgeordneten als „Antisemiten und Holocaust-Relativierer“ bezeichnen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 6 U 190/20 entschieden, dass der Kläger, ein ehemaliges Mitglied des baden-württembergischen Landtags, mit dem von ihm geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen eine Stiftung bürgerlichen Rechts unterliegt. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 23.06.2021 ergibt sich: Diese Stiftung hatte in ihrem Internet-Portal geäußert, der Kläger sei ein […]

22. Juni 2021 -

Internet & Presse

Haftung von YouTube für Urheberrechtsverstöße?

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.06.2021 zu den Aktenzeichen C-682/18 und C-683/18 entschieden, dass beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte erfolgt, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder, wenn sie über die […]

17. Juni 2021 -

Hochladen von Segmenten einer Mediendatei in „Peer-to-Peer“-Netz als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Unionsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.06.2021 zum Aktenzeichen C-597/19 entschieden, dass die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 105/2021 vom 17.06.2021 […]

16. Juni 2021 -

Keine namentliche Nennung in Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 17.05.2021 zum Aktenzeichen 13 B 331/21 entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht unter namentlicher Nennung von Unternehmen, die ein Bußgeld erhalten haben, in Pressemitteilungen bekannt gegeben werden dürfen. Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu berechtigt, im Zusammenhang mit der ihnen jeweils zugewiesenen Sachaufgabe Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit […]

16. Juni 2021 -

Landkreis Osnabrück darf auf Website nicht allein für die LUCA-App werben

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 15.06.2021 zum Aktenzeichen 1 B 24/21 auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen, auf der Website www.corona-os.de die Unterstützung der LUCA-App ohne die neutrale Darstellung weiterer digitaler Lösungen […]

11. Juni 2021 -

Rechtsanwalt mit Blog kein Journalist

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 12.04.2021 zum Aktenzeichen 4 W 108/21 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen Blog betreibt, kein Journalist ist. Der Antragsteller hat keinen Anspruch gegen den Rechtsanwalt auf Veröffentlichung der begehrten Gegendarstellung gemäß § 20 Abs. 1, 3 Medienstaatsvertrag (MStV, entspricht § 56 RStV), weil kein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot i. […]

11. Juni 2021 -

Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten?

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen 4 U 1/20 auf die Berufung der beklagten Stadt die Klage eines Verlags aus Dortmund, der von der beklagten Stadt verlangt hat, ihr Telemedienangebot im Rahmen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit auf die redaktionelle Darstellung der eigenen Aktivitäten zu beschränken, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 10.06.2021 […]

10. Juni 2021 -

Initiativen gegen Hass begrüßt

Einhelliges Lob von Sachverständigen hat es bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zu zwei Vorstößen zur Bekämpfung der homo- und transfeindlichen Hasskriminalität gegeben. Aus hib – heute im bundestag Nr. 761 vom 08.06.2021 ergibt sich: In der Sitzung unter der Leitung von Jochen Haug (AfD) ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion […]

10. Juni 2021 -

Verschuldensunabhängige Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp?

Der Europäische Gerichtshof hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen C-65/20 entschieden, dass ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrecht ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 99/2021 vom 10.06.2021 ergibt sich: […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse