Internet & Presse Archive - Seite 29 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Februar 2021 -

Internet & Presse

Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der „Pick-Up-Artist-Szene“ zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 04.02.2021 zum Aktenzeichen 16 U 47/20 entschieden, dass die Öffentlichkeit ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“ hat. Persönlichkeitsrechte des Klägers, der durch einen Video-Clip und Coaching-Tätigkeit selbst als Mitglied dieser Szene an die Öffentlichkeit getreten ist, treten bei Abwägung aller betroffenen Interessen hinter die Meinungsfreiheit […]

04. Februar 2021 -

Düsseldorfer Amtsgericht darf Pressemitteilung nicht mit Details aus Anklageschrift veröffentlichen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 04.02.2021 zum Aktenzeichen 4 B 1380/20 entschieden, dass das Amtsgericht Düsseldorf nicht berechtigt war oder ist, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.02.2021 ergibt sich: Es war und ist dem […]

04. Februar 2021 -

Solarunternehmer scheitert mit Millionenklage gegen „Süddeutsche Zeitung“

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 03.02.2021 zum Aktenzeichen 3 U 2445/18 die Berufung des Klägers, welcher unter anderem von der Süddeutschen Zeitung sowie zwei Redakteuren wegen von ihm behaupteter falscher Berichterstattung einen Schadensersatzbetrag in Höhe von ca. 78 Millionen Euro verlangt, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 8/202 vom 04.02.2021 ergibt sich: Der […]

28. Januar 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 704/18 entschieden, dass die Pressefreiheit einer Verlegerin eines Magazins verletzt wird, wenn sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wird, obwohl es sich bei der veröffentlichten Aussage um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9/2021 vom 28.01.2021 ergibt sich: […]

27. Januar 2021 -

Internet & Presse

Verzerrte Darstellung einer Person in Beiträgen bei Wikipedia

Das Landgericht Koblenz hat am 14.01.2021 zum Aktenzeichen 9 O 80/20, ob das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch einen Beitrag in Wikipedia verletzt wurde und ob hierfür eine Geldentschädigung zu zahlen ist. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 27.01.2021 ergibt sich: Der Kläger ist Komponist, politischer Autor und Verfasser völkerrechtlicher Arbeiten. Der Beklagte verfasst seit […]

21. Januar 2021 -

Internet & Presse

Unzulässige Nutzung eines Promi-Fotos für Bebilderung eines „Urlaubslottos“

Der Bundesgerichtshof hat am 21.01.2021 zum Aktenzeichen I ZR 207/19 entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 14/2021 vom 21.01.2021 ergibt sich: Der Kläger ist Schauspieler […]

21. Januar 2021 -

Internet & Presse

Unzulässige Nutzung eines Promi-Fotos als „Klickköder“

Der Bundesgerichtshof hat am 21.01.2021 zum Aktenzeichen I ZR 120/19 entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet. Aus der Pressemeldung des BGH Nr. […]

20. Januar 2021 -

Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 19.01.2021 zum Aktenzeichen 15 A 3047/19 entschieden, dass das Erzbistum Köln presserechtlich nicht verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 19.01.2021 ergibt sich: Die klagende Journalistin will […]

13. Januar 2021 -

Verbesserter Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen

Die Bundesregierung hat am 13.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen, wodurch umfassende Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Update-Pflichten für Software und Apps und Transparenz beim Produktranking und personalisierten Preisen eingeführt werden sollen. Aus der Pressemitteilung […]

13. Januar 2021 -

Schlussanträge zur Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden im Fall von Facebook

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek hat die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 1/2021 vom 13.01.2021 ergibt sich: Die anderen betroffenen […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse