Internet & Presse Archive - Seite 29 von 50 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. März 2021 -

Urheberrechtsverletzung durch Framing?

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.03.2021 zum Aktenzeichen C-392/19 entschieden, dass dann, wenn der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst hat, die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum darstellt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 36/2021 vom 09.03.2021 ergibt […]

11. Februar 2021 -

EuGH-Vorlage zur Pflicht von Internethändlern über Herstellergarantien zu informieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.02.2021 zum Aktenzeichen I ZR 241/19 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 31/2021 vom 11.02.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. […]

10. Februar 2021 -

Wieder einmal: Einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Januar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2681/20 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung eines Gerichts ohne vorherige Anhörung des Gegners verfassungswidrig ist. Der Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Oberlandesgericht verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. […]

09. Februar 2021 -

Internet & Presse

Zum Recht auf Pseudonyme bei Facebook

Das Oberlandesgericht München hat am 08.12.2020 zum Aktenzeichen 18 U 2822/19 Pre entschieden, dass Facebook nicht verpflichtet ist, die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.02.2021 ergibt sich: Im vorliegenden Fall hatte Facebook das Profil von einer Person gesperrt, die Fantasienamen verwendetet hatte. Der Kläger […]

04. Februar 2021 -

Internet & Presse

Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der „Pick-Up-Artist-Szene“ zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 04.02.2021 zum Aktenzeichen 16 U 47/20 entschieden, dass die Öffentlichkeit ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“ hat. Persönlichkeitsrechte des Klägers, der durch einen Video-Clip und Coaching-Tätigkeit selbst als Mitglied dieser Szene an die Öffentlichkeit getreten ist, treten bei Abwägung aller betroffenen Interessen hinter die Meinungsfreiheit […]

04. Februar 2021 -

Düsseldorfer Amtsgericht darf Pressemitteilung nicht mit Details aus Anklageschrift veröffentlichen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 04.02.2021 zum Aktenzeichen 4 B 1380/20 entschieden, dass das Amtsgericht Düsseldorf nicht berechtigt war oder ist, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.02.2021 ergibt sich: Es war und ist dem […]

04. Februar 2021 -

Solarunternehmer scheitert mit Millionenklage gegen „Süddeutsche Zeitung“

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 03.02.2021 zum Aktenzeichen 3 U 2445/18 die Berufung des Klägers, welcher unter anderem von der Süddeutschen Zeitung sowie zwei Redakteuren wegen von ihm behaupteter falscher Berichterstattung einen Schadensersatzbetrag in Höhe von ca. 78 Millionen Euro verlangt, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 8/202 vom 04.02.2021 ergibt sich: Der […]

28. Januar 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 704/18 entschieden, dass die Pressefreiheit einer Verlegerin eines Magazins verletzt wird, wenn sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wird, obwohl es sich bei der veröffentlichten Aussage um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9/2021 vom 28.01.2021 ergibt sich: […]

27. Januar 2021 -

Internet & Presse

Verzerrte Darstellung einer Person in Beiträgen bei Wikipedia

Das Landgericht Koblenz hat am 14.01.2021 zum Aktenzeichen 9 O 80/20, ob das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch einen Beitrag in Wikipedia verletzt wurde und ob hierfür eine Geldentschädigung zu zahlen ist. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 27.01.2021 ergibt sich: Der Kläger ist Komponist, politischer Autor und Verfasser völkerrechtlicher Arbeiten. Der Beklagte verfasst seit […]

21. Januar 2021 -

Internet & Presse

Unzulässige Nutzung eines Promi-Fotos für Bebilderung eines „Urlaubslottos“

Der Bundesgerichtshof hat am 21.01.2021 zum Aktenzeichen I ZR 207/19 entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 14/2021 vom 21.01.2021 ergibt sich: Der Kläger ist Schauspieler […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse