Internet & Presse Archive - Seite 30 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Januar 2021 -

Veröffentlichung und Verbreitung der Stellungnahme zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen wird untersagt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 04.01.2021 zum Aktenzeichen 7 B 6300/20 entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Abschaffung abgegeben hat, zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 06.01.2021 ergibt sich: Die Erklärung […]

30. Dezember 2020 -

Anhörung bei einstweiliger Verfügung bei 20-seitiger Abmahnung und 42-seitiger Antragsschrift und gerichtlichem Hinweis nach § 139 ZPO

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2740/20 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die die Pressekammer des Landgerichts Berlin ohne Anhörung der Beschwerdeführerin erlassen hat, verfassungswidrig ist. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 […]

29. Dezember 2020 -

Kein Pseudo-Name bei facebook

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen 18 U 2822/19 Pre entschieden, dass ein facebook-Nutzer es unterlassen muss, einen Pseudonym-Namen zu verwenden. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG den Diensteanbieter dazu, die Nutzung von Telemedien anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und ihm zumutbar ist. Die […]

16. Dezember 2020 -

Internet & Presse

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen 10 C 24.19 entschieden, dass der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht deshalb rechtsmissbräuchlich ist, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75/2020 vom 15.12.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Informationen zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung. Nach […]

15. Dezember 2020 -

Neue Online-Plattform bündelt Daten zur Corona-Krise

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellen mit dem „Dashboard Deutschland“ in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) ab dem 15.12.2020 aktuelle Informationen zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage auf einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform bereit. Aus der gemeinsamen Pressemitteilung von […]

15. Dezember 2020 -

Algorithmusbasierte Vergleiche ohne Produktprüfung dürfen nicht als Test bezeichnet werden

Das Oberlandesgericht Köln hat am 20.10.2020 zum Aktenzeichen 6 U 136/19 der test.net GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite angebotene Produktvergleiche als Tests auszugeben, wenn die bewerteten Produkte gar nicht einzeln geprüft wurden. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 14.12.2020 ergibt sich: Außerdem wurde dem Unternehmen verboten, die Domain test.net für solche algorithmusbasierten Produktvergleiche zu […]

15. Dezember 2020 -

Haftstrafe für Verfasser von Drohmails

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 14.12.2020 zum Aktenzeichen 510 KLs 2/20 den Verfasser von Drohmails mit dem Absender „NationalSozialistischeOffensive“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Aus der Pressemitteilung des KG vom 14.12.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte zwischen Dezember 2018 und […]

14. Dezember 2020 -

Einigung auf strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Aus EU-Aktuell vom 11.12.2020 ergibt sich: Darauf verständigten sich am 10.12.2020 Europäisches Parlament und Rat. Dank der Einigung kann künftig auch besser gegen die Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet vorgegangen werden. Diese Regeln sind wesentlicher Bestandteil […]

10. Dezember 2020 -

Kein Schmerzensgeld für Datenschutzverstoß

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04.09.2020 zum Aktenzeichen 324 S 9/19 entschieden, dass ein Verbraucher gegen ein Unternehmen keinen Anspruch auf „Schmerzensgeld“ wegen einem Datenschutzverstoß hat. Im vorliegenden Fall hat ein Unternehmen über das Internet über einen Verbraucher Daten verarbeitet habe. Das Landgericht entschied, dass kein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden („Schmerzensgeld“) aus […]

10. Dezember 2020 -

Internet & Presse

YouTube muss E-Mail-Adresse der Nutzer bei Urheberrechtsverstoß nicht mitteilen

Der Bundesgerichtshof hat am 10.12.2020 zum Aktenzeichen I ZR 153/17 entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Aus Pressemitteilung des BGH Nr. 159/2020 vom 10.12.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1, deren Muttergesellschaft […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse