Rechtstipps zum Thema Internet & Presse

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15. August 2023 zum Aktenzeichen 7 U 19/23 ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Juni 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 309/22 entschieden, dass die Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers teilweise unzulässig ist. Die Klägerin nimmt die beklagte Rundfunkanstalt auf Unterlassung von Teilen einer Filmberichterstattung (Wiedergabe von drei Lichtbildern, eines Briefs und des Audio-Mitschnitts eines Telefongesprächs) in Anspruch. Im Jahr […]

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 22.05.2023 zum Aktenzeichen 6 O 18/23 entschieden, dass derjenige, der in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, im Zweifel beweisen muss, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Den Verfasser einer schlechten […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Juli 2023 zum Aktenzeichen V ZR 112/22 entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründet. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28.6.2023 zum Aktenzeichen 16 U 74/22 zu der Klage einer Frau, die sich darin u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet, entschieden, dass ihr insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 29.06.2023entschieden, dass die Stiftung Haus der Geschichte einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“ gewähren muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 06.07.2023 ergibt sich: Bereits im Jahr 2022 hatte es geurteilt, dass die Stiftung der Presse Auskunft über die Namen des […]