Internet & Presse Archive - Seite 6 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. November 2024 -

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von „Pegasus“ durch den BND

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07. November 2024 zum Aktenzeichen 10 A 5.23 entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht verpflichtet ist, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53/2024 vom 07.11.2024 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist und leitet u.a. das Rechercheteam […]

10. November 2024 -

Berlinerin wegen Verwendens der Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“ verurteilt

Das Landgericht Berlin I – Staatsschutzkammer – hat am 08.11.2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 21/24 eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin I Nr. 35/2024 vom […]

25. Oktober 2024 -

Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 205/2024 vom 24.10.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin […]

23. Oktober 2024 -

BaFin: Rechtswidrige DNS-Sperre

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.10.2024 der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der BaFin stattgegeben. Die Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse ist rechtswidrig. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 18/2024 vom 23.10.2024 ergibt sich: Im April 2021 veröffentlichte die […]

19. Oktober 2024 -

Internet & Presse

Innenministerium muss Auskunft erteilen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 6 S 37/24 entschieden, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtet ist, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung […]

09. Oktober 2024 -

Eilantrag auf Akteneinsicht in Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Trier im Fall „Dillinger“ abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 30. September 2024 zum Aktenzeichen 9 L 3862/24.TR den Eilantrag einer Journalistin auf Gewährung von Akteneinsicht in die Akten zu einem bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den verstorbenen Priester Dillinger geführten Ermittlungsverfahren abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 16/2024 vom 09.10.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin führt […]

27. September 2024 -

Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 27.09.2024 zu den Aktenzeichen 9 K 2971/22 (Äußerungen Brorhilker) und 9 K 2938/22 (Äußerungen Dr. Weismann) entschieden, dass Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation einen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht verletzen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 27.09.2024 ergibt sich: In dem von WDR und NDR produzierten […]

22. September 2024 -

Kein Wahlergebnis der Tierschutzpartei

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2024 zum Aktenzeichen 1 BvQ 57/24 entschieden, dass der öffentliche Rundfunk rbb das Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei der Brandenburg-Wahl nicht ausweisen muss. Der Antragsteller als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wendet sich gegen den oberverwaltungsgerichtlichen Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er verpflichtet worden ist, in seinen Ergebnispräsentationen zu der […]

19. September 2024 -

Landtagswahl Brandenburg: rbb muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei mehr als 2 % im Fernsehen nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen 3 S 109/24 einer Beschwerde der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) stattgegeben und die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) verpflichtet, die Tierschutzpartei in allen Ergebnispräsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl im Landesfernsehprogramm nicht unter der Rubrik „Andere“ zusammenzufassen, sondern das Ergebnis gesondert auszuweisen, […]

16. September 2024 -

Landtagswahl Brandenburg: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme an der Sendung „rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. September 2024 zum Aktenzeichen OVG 3 S 103/24 in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten zu der Sendung „rbb 24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ am 17. September 2024 einzuladen. Aus der […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse