Internet & Presse Archive - Seite 6 von 50 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Dezember 2024 -

Eilantrag gegen Öffentlichkeitsarbeit eines Bürgermeisters erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 8 L 4363/24.GI den Antrag eines Bürgers der Stadt Staufenberg (Antragsteller) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen deren Bürgermeister abgelehnt. Der Eilantrag zielte darauf ab, dem Bürgermeister Teile seiner Öffentlichkeitsarbeit zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 05.12.2024 ergibt sich: Der Antragsteller führt […]

25. November 2024 -

Nicht alle Umweltinformationen zum NATO-Flugplatz in Büchel müssen mitgeteilt werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 21. November 2024 zum Aktenzeichen 13 K 4872/19 entschieden Umweltinformationen zum Bundeswehrstandort im rheinland-pfälzischen Büchel müssen nicht herausgegeben werden, soweit ihre Bekanntgabe sich auf die internationalen Beziehungen und die Verteidigungsbelange der Bundesrepublik Deutschland nachteilig auswirkt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 25.11.2024 ergibt sich: Der Kläger begehrte […]

21. November 2024 -

Presseerklärung des Ministeriums zur Entlassung von Staatssekretärin in der „Fördergeldaffäre“ nicht zu beanstanden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 21.11.2024 zum Aktenzeichen 1 B 911/24 entschieden, dass die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16.06.2024 hat und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

19. November 2024 -

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. November 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 10/24 über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping) entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 218/2024 vom 18.11.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 […]

15. November 2024 -

Internet & Presse

Facebook: Löschung von Posts mit Fehlinformationen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 16 U 52/23 entschieden, dass Facebook Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 62/2024 vom 14.11.2024 ergibt sich: Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation […]

15. November 2024 -

Eilverfahren transidenter Person gegen Presseberichterstattung

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 2-03 O 275/24 eine von einer transidenten Klägerin zuvor erwirkte einstweilige Verfügung gegen verschiedene Medienberichterstattungen aus formellen Gründen aufgehoben. Zwingende Vorschriften bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung an das beklagte Medienunternehmen waren von der Anwältin der Klägerin nicht eingehalten worden. Aus […]

10. November 2024 -

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von „Pegasus“ durch den BND

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07. November 2024 zum Aktenzeichen 10 A 5.23 entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht verpflichtet ist, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53/2024 vom 07.11.2024 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist und leitet u.a. das Rechercheteam […]

10. November 2024 -

Berlinerin wegen Verwendens der Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“ verurteilt

Das Landgericht Berlin I – Staatsschutzkammer – hat am 08.11.2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 21/24 eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin I Nr. 35/2024 vom […]

25. Oktober 2024 -

Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 205/2024 vom 24.10.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin […]

23. Oktober 2024 -

BaFin: Rechtswidrige DNS-Sperre

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.10.2024 der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der BaFin stattgegeben. Die Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse ist rechtswidrig. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 18/2024 vom 23.10.2024 ergibt sich: Im April 2021 veröffentlichte die […]

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