Internet & Presse Archive - Seite 8 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Juli 2024 -

Chat Polizeibeamte: WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.7.2024 zum Aktenzeichen 1 Ws 171/23 und 1 Ws 174-178/23 entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte erfüllt seien. Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal […]

12. Juli 2024 -

Wort „Transe“ ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9.7.2024 zum Aktenzeichen 16 U 92/23 entschieden, dass eine klagende Transfrau u.a. verlangen kann, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am […]

13. Juni 2024 -

Internet & Presse

Haftung Hostprovider: Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.6.2024 zum Aktenzeichen 16 U 195/22 entschieden, dass ein Plattformbetreiber für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur haftet, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig oder falsch sein können – so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht […]

13. Juni 2024 -

Internet & Presse

Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 13. Juni 2024 zum Aktenzeichen 15 U 70/23 über die Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 13.06.2024 ergibt sich: Der Kläger ist Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln. Die Parteien streiten im Nachgang zu einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die […]

28. Mai 2024 -

Internet & Presse

Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.5.2024 zum Aktenzeichen 16 U 169/22 entschieden, dass ein Zitat ohne Kontext ein unzulässiges Fehlzitat sein kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 31/2024 vom 28.05.2024 ergibt sich: Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, […]

16. Mai 2024 -

Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.05.2024 zum Aktenzeichen 1 L 1559/24.F dem Eilantrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) auf Ausstrahlung des Wahlwerbespots einer politischen Partei im Hörfunkprogramm „YOU FM“ stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 08/2024 vom 16.05.2024 ergibt sich: […]

08. Mai 2024 -

Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.5.2024 zum Aktenzeichen 16 U 33/23 entschieden, dass eine Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 24/2024 vom 08.05.2024 ergibt sich: Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und […]

08. Mai 2024 -

Stadtratsfraktion der AfD unterliegt im Streit um die Veröffentlichung eines Beitrages im Amtsblatt

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 7. Mai 2024 zum Aktenzeichen 3 B 110/24 entschieden, dass dass die Stadtratsfraktion der AfD im Streit um die Veröffentlichung eines Beitrags im Amtsblatt unterliegt. Aus der Pressemitteilung des VG Halle Nr. 2/2024 vom 08.05.2024 ergibt sich: Der gegen die Stadt Halle auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtete Antrag der […]

03. Mai 2024 -

DIMDI hat Informationszugangsanspruch vollständig erfüllt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30.04.2024 zum Aktenzeichen 15 A 1403/20 entschieden, dass die Klage einer Stiftung des bürgerlichen Rechts gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe weiterer Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Version 2.0 des Operationen- und Prozeduren-Schlüssels (OPS 2.0) stehen, ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

29. April 2024 -

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. April 2024 zum Aktenzeichen 12 B 1/23 über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des Bundesfinanzministeriums gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.04.2024 ergibt sich: Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem […]

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