Internet & Presse Archive - Seite 9 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Mai 2024 -

DIMDI hat Informationszugangsanspruch vollständig erfüllt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30.04.2024 zum Aktenzeichen 15 A 1403/20 entschieden, dass die Klage einer Stiftung des bürgerlichen Rechts gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe weiterer Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Version 2.0 des Operationen- und Prozeduren-Schlüssels (OPS 2.0) stehen, ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

29. April 2024 -

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. April 2024 zum Aktenzeichen 12 B 1/23 über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des Bundesfinanzministeriums gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.04.2024 ergibt sich: Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem […]

16. April 2024 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. April 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 2290/23 der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37/2024 vom 16. April 2024 ergibt sich: Im August 2023 veröffentlichte der […]

04. April 2024 -

Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 4. April 2024 zum Aktenzeichen OVG 6 B 18/22 mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befasst. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 13/24 vom 04.04.2024 ergibt sich: Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist […]

27. März 2024 -

AfD-Kreisverband scheitert mit Eilantrag nach Social Media Beiträgen des Freiburger Oberbürgermeisters

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 20. März 2024 zum Aktenzeichen 4 K 228/24 einen Eilantrag des Freiburger AfD-Kreisverbands abgelehnt, mit dem der Stadt Freiburg bestimmte Äußerungen über ihre Partei untersagt werden sollten. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 21.03.2024 ergibt sich: Am 11. Januar 2024 wurde auf der Internetseite der Stadt Freiburg […]

21. März 2024 -

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2024 zum Aktenzeichen 6 C 8.22 entschieden, dass bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10/2024 vom 21.03.2024 ergibt sich: Die […]

19. März 2024 -

Kann ein Bußgeldbescheid bei einem Datenschutzverstoß nur gegen Person oder auch gegen Unternehmen verhängt werden?

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 3 Ws 250/21 entschieden, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die in Art. 83 DSG-VO vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden können, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repräsentanten (§ 30 OWiG) […]

15. März 2024 -

Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 605/24 dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung, mit der ihr die Bebilderung zweier Presseartikel teilweise untersagt wurde. Eine Entscheidung über die in der […]

20. Februar 2024 -

Auskunft über die Gutachter für Honorarprofessur des Präsidenten des BVerfG

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2023 mit dem Aktenzeichen 10 S 314/23 der Berufung der Universität Heidelberg stattgegeben (siehe bereits Pressemitteilung vom 26. Oktober 2023). Er hat die auf Informationserteilung nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gerichtete Klage auch insoweit abgewiesen, als der Kläger die Nennung der Gutachter im […]

09. Februar 2024 -

Bestellbuttons bei Facebook und Instagram

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 08.02.2024 zum Aktenzeichen I-20 UKlaG 4/23 im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. („Verbraucherzentrale“) teilweise stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, ohne […]

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