Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 29.10.2021 zum Aktenzeichen 2 B 192/21 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Anspruch eines knapp fünf Jahre alten Kindes gegen den Landkreis Göttingen auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 03.11.2021 ergibt sich: Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein knapp 5 Jahre […]

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 27.10.2021 zum Aktenzeichen 4 L 459/21 einen Eilantrag auf Bereitstellung kostenloser Corona-Tests für Studierende an der Westsächsischen Hochschule Zwickau abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Chemnitz vom 03.11.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist Student an der Westsächsischen Hochschule Zwickau und begehrte vom Verwaltungsgericht Chemnitz, dass die Hochschule ihm […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 29.10.2021 zum Aktenzeichen 12 B 1277/21 entschieden, dass einem dreijährigen Kind der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden kann, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 22.10.2021 zum Aktenzeichen 1 L 787/21.MZ entschieden, dass ein nicht-immunisierter Studierender, der an Präsenzveranstaltungen der Hochschule teilnehmen möchte, weiterhin der Pflicht zur Vorlage eines negativen, durch geschulte Personen abgenommenen Coronatests nachkommen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 14/2021 vom 26.10.2021 ergibt sich: Nach § 16 Abs. […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 11.10.2021 zum Aktenzeichen 25 NE 21.2525 die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 12.10.2021 ergibt sich: Der 19-jährige Antragsteller hatte sich gegen die Vorschrift in § 13 Abs. […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 05.10.2021 zum Aktenzeichen 3 R 186/21 in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen sowie gegen die verpflichtende Durchführung von Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzungen zur Teilnahme am Schulunterricht abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 05.10.2021 zum Aktenzeichen W 8 E 21.1182 den Eilantrag eines zwölfjährigen Schülers und einer dreizehnjährigen Schülerin eines Gymnasiums abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollten, dass die Durchführung ihrer Corona-Selbsttestes in ihrer Schule, nicht per Nasenabstrich, sondern basierend auf einer Speichelprobe erfolgt, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Aus der […]

Schüler und Studenten können ab sofort leichter BAföG beantragen: Das ermöglicht ein neuer Onlineantrag aus dem Digitalisierungsprogramm des Bundesinnenministeriums. Aus dem Newsletter des BMI Nr. 09/2021 vom 29.09.2021 ergibt sich: Über 630.000 Schüler und Studenten beziehen für ihre Ausbildung staatliche Unterstützung. Bislang mussten sie dafür in vielen Ländern noch Papieranträge ausfüllen, digitale Antragsformulare waren umständlich […]