Kita & Schule & Studium Archive - Seite 30 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Januar 2021 -

Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium voll beitragspflichtig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 333/17 entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 2/2021 vom 25.01.2021 ergibt sich: Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage einer Doktorandin. Sie erhielt als förderungswürdige Nachwuchswissenschaftlerin ein Stipendium der […]

22. Januar 2021 -

Eilverfahren zur Aussetzung des Islamunterrichts in Hessen muss neu verhandelt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.01.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2671/20 entschieden, dass das Eilverfahren gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an einigen Schulen in Hessen, der in Kooperation mit dem Islamverband Ditib in Hessen angeboten wird, zum Ende des laufenden Schuljahres 2019/2020 neu verhandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2020 vom […]

21. Januar 2021 -

Maskenpflicht an Hamburger Schulen rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 1 Bs 237/20 entschieden, dass die Maskenpflicht an Schulen in Hamburg rechtmäßig ist, es bisher aber keine Rechtsgrundlage für einen Unterrichtsausschluss gibt. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 15.01.2021 ergibt sich: Das VG Hamburg hatte den Eilantrag eines Oberstufenschülers einer Hamburger Stadtteilschule und seiner […]

21. Januar 2021 -

Jobcenter zur Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am Homeschooling verpflichtet

Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat mit Beschluss vom 08.01.2021 zum Aktenzeichen L 9 AS 862/20 B ER im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet. Aus der Pressemitteilung des Thür. LSG Nr. 1/2021 vom 19.01.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. […]

20. Januar 2021 -

Eilantrag zu Präsenzunterricht in Niedersachsen abgelehnt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 18.01.2021 zum Aktenzeichen 13 MN 8/21 den Eilantrag eines zwölf Jahre alten Schülers auf Präsenzunterricht in der Schule abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 2/2021 vom 19.01.2021 ergibt sich: Nach § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung i.d.F. v. 08.01.2021 ist der Schulbesuch bis Ende Januar […]

12. Januar 2021 -

Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Beschluss vom 15.12.2020 zum Aktenzeichen L 9 AS 535/20 B ER entschieden, dass Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, Arbeitslosengeld II beanspruchen können. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 1/2021 vom 12.01.2021 ergibt sich: Ein 1978 geborener und an Epilepsie erkrankter Mann studierte ab dem […]

08. Januar 2021 -

Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 06.01.2021 zum Aktenzeichen 6 W 939/20 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass eine Auszubildende, die aufgrund eines ärztlichen Attestes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hat, zu Recht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wurde, da das Attest weder die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Tragepflicht in der Schule dargelegt hat, noch woraus diese im […]

18. Dezember 2020 -

Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des BR vom 18.12.2020 ergibt sich: Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 18.12.2020 zugestimmt. Die entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes hatte der Bundestag kurzfristig an […]

16. Dezember 2020 -

Wahlen der Leuphana Universität Lüneburg zum Senat und zum Fakultätsrat teilweise ungültig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen 2 LA 7/20 entschieden, dass die im Jahr 2017 erfolgten Wahlen zum Senat und zum Fakultätsrat Bildung der Leuphana Universität Lüneburg hinsichtlich der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ungültig waren. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 64/2020 vom 16.12.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine wissenschaftliche […]

16. Dezember 2020 -

Maskenpflicht im Schulunterricht kann auch inzidenzunabhängig angeordnet werden

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 463/20 entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt ist, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) eingreift. Aus […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium