Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 27.10.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2597/20 entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht in Wiesbaden ab der fünften Jahrgangsstufe nicht außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 41/2020 vom 27.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Schüler, wandte sich gegen […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 26.10.2020 zum Aktenzeichen 20 CE 20.2185 entschieden, dass zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, die nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthält. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 26.10.2020 ergibt sich: Die von ihrer Mutter […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 3201/20 entschieden, dass in baden-württembergischen Schulen auch weiterhin ab Klasse 5 eine Maske getragen werden muss. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 45/2020 vom 23.10.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens war die Regelung in § 6a Nr. 1 der Corona-Verordnung Schule in […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 7 L 1167/20.WI entschieden, dass die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe in Wiesbaden rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 12/2020 vom 23.10.2020 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht hat daher den Eilantrag eines Schülers mit dem […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 8 K 4139/20 entschieden, dass eine Schülerin, in deren Jahrgangsstufe mehrere Schüler positiv auf das Coronavirus getestet wurden, trotz ihres negativen Testergebnisses in Quarantäne bleiben muss. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 23.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrgangsstufe 12 eines Gymnasiums in Calw. […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat mit Beschluss vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 3 M 175/20 die Aufhebung des Grundschulstandortes Siersleben bis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres 2020/2021 gestoppt. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 17/2020 vom 19.10.2020 ergibt sich: Nach Ablauf des ersten Halbjahres des Schuljahres 2020/2021 könne die Schulschließung nach derzeitiger […]