Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen C-66/18 entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz, aufgrund dessen die Central European University (CEU) die meisten ihrer Hauptaktivitäten von Budapest nach Wien verlagern musste, gegen EU-Recht verstößt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 125/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Das Gesetz sieht vor, dass ausländische Universitäten auch in ihrem […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.09.2020 zum Aktenzeichen 7 L 1939/20 entschieden, dass ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss. Das Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat damit den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag des […]

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 18.09.2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass die von der Landesregierung Baden-Württemberg vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen die staatlichen Schutzpflichten erfüllen. Aus dem Newsletter des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 23.09.2020 ergibt sich: Eine Schülerin sah die von der Landesregierung vorgegebenen Regelungen als unzureichend an und forderte […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 24.09.2020 zum Aktenzeichen 13 B 1368/20 entschieden, dass eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule die Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung erfordert. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.09.2020 ergibt sich: Die Coronabetreuungsverordnung sieht u.a. vor, dass […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 22.09.2020 zum Aktenzeichen 19 E 477/20 entschieden, dass ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden durfte. Aus der […]

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 18.09.2020 zum Aktenzeichen 6 L 977/20 entschieden, dass das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen durfte, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittagsbetreuung besucht hat. Aus der Pressemitteilung des VG Saarland vom […]

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen W 8 E 20.1301 entschieden, dass die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe, die das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unmöglich oder unzumutbar machen, nicht gegeben ist, wenn ein pauschales und nicht aussagekräftiges Attest vorliegt. Insbesondere genügen hierfür nicht die vorgelegten ärztlichen Atteste des Dr. G. vom 2. September 2020 […]

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 4 B 49/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling haben. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 11/2020 vom 15.09.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 2 K 2971/20 entschieden, dass das Land Baden-Württemberg nicht verpflichtet ist, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 15.09.2020 ergibt sich: Eine Schülerin hatte mit […]