Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Der Bundesfinanzhof hat am 12.02.2020 zum Aktenzeichen VI R 17/20 entschieden, dass Aufwendungen für die Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar sind, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 29/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Im Streitfall hatte eine Studentin Aufwendungen für ihr Erststudium […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 23.07.2020 zum Aktenzeichen 3 B 2818/20 entschieden, dass eine Gemeinde die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte „Gemeindekinder“ beschränken darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 23.07.2020 ergibt sich: Bei den Antragstellern handelt es sich um 4 1/2 -jährige Zwillingsbrüder, die als Frühgeborene zur […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 6 L 1246/20 entschieden, dass ein Jurastudent der Universität zu Köln auch während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 22.07.2020 ergibt sich: Für die zum Abschluss des Sommersemesters 2020 erforderlichen Präsenzprüfungen traf das Rektorat der Universität Köln im […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2103/17 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde zur Entziehung eines Doktorgrades wegen strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens nach der Promotion nicht ausreichend begründet wurde und deshalb vom Bundesverfassungsgericht nicht verfassungsrechtlich überprüft wurde. Anfang der 1980er Jahre verlieh eine Fakultät einer öffentlich-rechtlichen Universität dem Beschwerdeführer den Doktorgrad. […]

Das Amtsgericht Frankenthal hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 71 F 79/20 eA sich mit der Frage befasst, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf, wenn die Eltern sich nicht einigen können, ob die Einschulung auf eine Waldorfschule oder auf eine Regelgrundschule erfolgen soll. Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal vom 01.07.2020 ergibt sich: Die Beteiligten […]