Kita & Schule & Studium Archive - Seite 41 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Juli 2020 -

Kita & Schule & Studium

Aufwendungen für Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof hat am 12.02.2020 zum Aktenzeichen VI R 17/20 entschieden, dass Aufwendungen für die Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar sind, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 29/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Im Streitfall hatte eine Studentin Aufwendungen für ihr Erststudium […]

24. Juli 2020 -

Kita & Schule & Studium

Belegung von Integrationsplätzen: Kein „erzwungener“ Wechsel der Kita wegen Wegzugs

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 23.07.2020 zum Aktenzeichen 3 B 2818/20 entschieden, dass eine Gemeinde die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte „Gemeindekinder“ beschränken darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 23.07.2020 ergibt sich: Bei den Antragstellern handelt es sich um 4 1/2 -jährige Zwillingsbrüder, die als Frühgeborene zur […]

23. Juli 2020 -

Kita & Schule & Studium

Maskenpflicht bei Klausur während der Corona-Pandemie rechtens

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 6 L 1246/20 entschieden, dass ein Jurastudent der Universität zu Köln auch während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 22.07.2020 ergibt sich: Für die zum Abschluss des Sommersemesters 2020 erforderlichen Präsenzprüfungen traf das Rektorat der Universität Köln im […]

14. Juli 2020 -

Zuweisung einer Proberichterin an andere Gerichtsbarkeit

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 10.07.2020 zum Aktenzeichen 5 B 187/20 MD unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin, die bisher – neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde – über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, nicht mehr […]

06. Juli 2020 -

Kita & Schule & Studium

Entziehung des Doktortitels wegen Straftaten nach der Promotion

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2103/17 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde zur Entziehung eines Doktorgrades wegen strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens nach der Promotion nicht ausreichend begründet wurde und deshalb vom Bundesverfassungsgericht nicht verfassungsrechtlich überprüft wurde. Anfang der 1980er Jahre verlieh eine Fakultät einer öffentlich-rechtlichen Universität dem Beschwerdeführer den Doktorgrad. […]

04. Juli 2020 -

VerfGH NRW: Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein Studium

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.06.2020 zum Aktenzeichen 65/19.VB3 entschieden, dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zulassung zum Studium besteht. Die angegriffenen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer zu 1.bis 3.nicht in ihrem Grundrecht aus Art.4 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG. Art.12 Abs.1 Satz 1 GG gewährleistet das […]

01. Juli 2020 -

Klage eines Ex-Lehrers gegen Schulverwaltung-Liste über „Beschäftigungshindernisse“ unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 2 A 10264/20.OVG entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage hat, mit der er die Löschung seines Eintrages in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ begehrt. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 16/2020 […]

01. Juli 2020 -

Kita & Schule & Studium

Kriterien für Übertragung des Rechts auf Schulwahl auf ein Elternteil allein

Das Amtsgericht Frankenthal hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 71 F 79/20 eA sich mit der Frage befasst, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf, wenn die Eltern sich nicht einigen können, ob die Einschulung auf eine Waldorfschule oder auf eine Regelgrundschule erfolgen soll. Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal vom 01.07.2020 ergibt sich: Die Beteiligten […]

27. Juni 2020 -

Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Wunschschule

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2757/19 entschieden, dass verwaltungs(gerichtliche) Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme der Beschwerdeführerin an einer weiterführenden Schule verfassungswidrig sind. Die Beschwerdeführerin geht in Hessen zur Schule. Im Verfahren zur Wahl des weiterführenden Bildungsgangs nach der Grundschule im Schuljahr 2016/17 gaben […]

25. Juni 2020 -

Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Kinder von Grenzgängern

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 2 A 10461/20.OVG entschieden, dass der Landkreis Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sogenannter Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 14/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich: Der Ausschluss nach rheinland-pfälzischem Schulgesetz sei europarechtswidrig, so das Oberverwaltungsgericht. Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium