Kita & Schule & Studium Archive - Seite 43 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Mai 2020 -

Kita & Schule & Studium

Erneuter Prüfungsversuch zur Bachelorarbeit bei der Universität Siegen wegen fehlerhafter Prüferbestellung

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Vergleich vom 03.05.2019 zum Aktenzeichen 9 K 9925/17 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall einer Studentin Recht gegeben, die ihrer Bachelorarbeit endgültig bei der Universität Siegen nicht bestanden hatte. Die Richter wiesen darauf hin, dass nicht unerhebliche Zweifel daran bestehen, dass […]

20. Mai 2020 -

Keine Zulassung des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 18.05.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 24/19 entschieden, dass das von der SPD Baden-Württemberg angestrebte Volksbegehren über gebührenfreie Kitas wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart vom 18.05.2020 ergibt sich: Mit Schreiben vom 12.02.2019 beantragten die Antragsteller, zwei Landtagsabgeordnete, als […]

20. Mai 2020 -

Keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 11.05.2020 zum Aktenzeichen 6 L 485/20.WI den Eilantrag eines Schülers abgelehnt, der das Staatliche Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichten wollte, das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in seiner Schule verpflichtend anzuordnen. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 6/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht hat […]

19. Mai 2020 -

Grundschullehrerin darf zum Präsenzunterricht herangezogen werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen 1 B 1308/20 entschieden, dass eine Grundschullehrerin während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht herangezogen werden kann. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 25/2020 vom 15.05.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist verbeamtete Lehrerin an einer Frankfurter Grundschule und begehrte, dem Land Hessen anlässlich der Covid-19-Pandemie zu […]

19. Mai 2020 -

Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.05.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20 in Eilverfahren gegen die Masern-Impfpflicht für Kindertagesstätten, entschieden, dass die den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36a/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: § 20 […]

16. Mai 2020 -

Schulschließungen in Sachsen bis zum 22.05.2020 gebilligt

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 6 L 289/20 entschieden, dass die aktuelle Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, mit der weitgehende Schulschließungen noch bis zum 22.05.2020 angeordnet werden, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 15.05.2020 ergibt sich: Ein 13-jähiger Gymnasiast und eine neunjährige Grundschülerin […]

14. Mai 2020 -

Keine Absage der Abiturprüfung am deutsch-französischen Gymnasium in Freiburg

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 13.05.2020 zum Aktenzeichen 2 K 1601/20 entschieden, dass die für die Zeit ab dem 18.05.2020 angesetzten Abiturprüfungen am deutsch-französischen Gymnasium (DFG) in Freiburg stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 13.05.2020 ergibt sich: Die 37 Antragsteller sind Schüler der Abitur-Abschlussklasse des Jahres 2020 am DFG in Freiburg. Sie […]

11. Mai 2020 -

Kita & Schule & Studium

Fiebermessung vor dem Examen in Bayern

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat darüber informiert, dass für die mündlichen Prüfungen der Rechtsreferendare in Bayern aufgrund der Corona-Krise besondere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 36/2020 vom 11.05.2020 ergibt sich: Zum Schutz der Referendarinnen und Referendare sowie der Prüferinnen und Prüfer hatte das Landesjustizprüfungsamt die mündlichen Examina […]

07. Mai 2020 -

Keine Maskenpflicht im Unterricht an Jenaer Schule

Das Verwaltungsgericht Gera hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen 3 E 617/20 Ge entschieden, dass Jenaer Schüler keinen Mund- und Nasen-Schutz im Unterricht mehr zu tragen brauchen. Aus der Pressemitteilung des VG Gera Nr. 6/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein privater Schulträger aus Jena, wandte sich mit seinem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der […]

07. Mai 2020 -

Schulschließungen und schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 3 L 166/20 und 3 L 167/20 entschieden, dass das Land Berlin die öffentlichen Schulen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen durfte und der Präsenzunterricht nunmehr schrittweise wiederaufgenommen werden darf, wobei nach Klassenstufen differenziert werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 07.05.2020 ergibt sich: […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium