Kita & Schule & Studium Archive - Seite 46 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Januar 2020 -

Asperger Syndrom: Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 4 B 196/19 eine Schule im Landkreis Göttingen verpflichtet, eine Schülerin mit dem Asperger Syndrom zusammen mit ihrer Integrationshelferin aufzunehmen, auch wenn die Helferin nicht beim Verein Jugendhilfe Südniedersachsen (JSN) angestellt ist, mit dem die Schule zusammen mit dem Jugendhilfeträger eine Vereinbarung getroffen hat. Aus […]

17. Januar 2020 -

Kita & Schule & Studium

Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 10 K 15016/16 entschieden, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 1/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Ex-Zeitsoldat hatte während seiner Dienstzeit […]

17. Januar 2020 -

Kita & Schule & Studium

Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 989/19.KO entschieden, dass ein Schulverhältnis mit einem Berufsschüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, beendet werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2020 vom 17.01.2020 ergibt sich: Der 1999 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 2018/2019 eine Berufsbildende Schule der […]

17. Januar 2020 -

Erstausbildungskosten = keine Werbungskosten

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorschrift des § 9 Absatz 6 EStG, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2/2020 vom 10.01.2020 ergibt sich: § 9 […]

05. Januar 2020 -

Kita & Schule & Studium

DDR-Abschluss ist nicht gleichwertig zu BRD-Abschluss

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.11.2019 zum Aktenzeichen 3 K 245.18 entschieden, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend gleichwertig mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42/2019 vom 23.12.2019 ergibt sich: Der 1963 geborene Kläger erwarb nach einem acht Semester dauernden Studium der Landtechnik im Sommer 1990 den akademischen […]

10. Dezember 2019 -

Keine persönliche Assistenz für schwerbehinderten Prüfling

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 8 K 3432/17 entschieden, dass ein schwerbehinderter Prüfling für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz, die für ihn Prüfungsfragen in sogenannte einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt, hat. Aus der Pressemitteilung des […]

04. Dezember 2019 -

Zu wenig Medizinstudiumplätze an der Medizinische Hochschule Hannover

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat mit Beschluss vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 2 NB 1/19 entschieden, dass die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Nr. 43/2019 vom 02.12.2019 ergibt sich: Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 seien daher weitere Studienplätze zu […]

27. November 2019 -

ADHS berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7. November 2019 zum Aktenzeichen 14 A 2071/16 entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt. Der im Studiengang Bachelor of Laws eingeschriebene Kläger war nach Diagnostizierung dieser Erkrankung von erfolglosen Prüfungsversuchen zurückgetreten und wollte neue Prüfungschancen gewährt […]

23. Oktober 2019 -

Keine fristlose Kündigung des Kitavertrages bei gescheiterter Eingewöhnung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.10.2019 zum Aktenzeichen 173 C 8625/19 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Krippenvertrages mit der Behauptung, dass das Kind nach sechs Tagen Eingewöhnung schon krank geworden und nicht ausschließlich von einer bestimmten Erzieherin betreut worden sei, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 83/2019 vom 18.10.2019 […]

11. September 2019 -

Kein Unterlassungsanspruch gegen „Islamunterricht“ in Hessen

Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 6. September 2019 zum Aktenzeichen 6 L 1363/19.WI den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 15/2019 vom 09.09.2019 ergibt sich: Das Land Hessen erprobt im laufenden Schuljahr an sechs weiterführenden Schulen im Rahmen […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium