Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 5. Oktober 2022 zu den Aktenzeichen 24 K 1472/21, 24 K 1475/21 und 24 K 4215/21 entschieden, dass Wettbüros in der Nähe von Schulen unzulässig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.10.2022 ergibt sich: Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den […]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 25.8.2022 zum Aktenzeichen 5 UFH 3/22 entschieden, dass eine Kindeswohlgefährdung in Betracht kommt, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt und dem Jugendamt die Umsetzung der Schulpflicht […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.09.2022 zum Aktenzeichen 1 L 701/22 den Eilantrag des Trägervereins der Freien Waldorfschule Rheine abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung der Schulgenehmigung durch die Bezirksregierung Münster gewandt hat. Mit Bescheid vom 25. August 2022 hatte die Bezirksregierung Münster die dem Antragsteller im Juli 2017 erteilte Genehmigung, in Rheine […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.02.2022 zum Aktenzeichen V R 1/20 zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nach § 52 der Abgabenordnung (AO) entschieden, dass eine Kinderbetreuungseinrichtung nicht gemeinnützig tätig ist, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Aus der Pressemitteilung des BFH vom 18.08.2022 ergibt sich: Im Streitfall schloss die […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.04.2022 zum Aktenzeichen III R 22/21 entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich ist, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 04. Juli 2022 zum Aktenzeichen 9 K 463/22.TR entschieden, dass Landkreise und kreisfreie Städte nicht verpflichtet sind, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 19/2022 vom 19.07.2022 ergibt sich: Geklagt […]