Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 3 B 37/21 in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger – einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt – kein höherer Zuschuss zur Finanzierung dieser Schule zusteht. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 18/22 vom 13.12.2022 ergibt sich: Der […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 6 C 10.21 entschieden, dass Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 5 C 9.21 entschieden, dass die Bundesstadt Bonn erneut über die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege entscheiden muss. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72/2022 vom 24.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine Kindertagespflegeperson aus Bonn, hatte die Höhe der ihr zugebilligten laufenden Geldleistung (nach § 23 des Achten […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.09.2022 zum Aktenzeichen 9 K 4346/22 dem Landkreis Böblingen (Vollstreckungsschuldner) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- € angedroht, wenn dieser der Vollstreckungsgläubigerin, einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen, nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung einen zumutbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz zur Verfügung […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 3 K 309/21 über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 49/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin und begehrt eine Erhöhung des ihr vom Land Berlin […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.09.2022 zum Aktenzeichen VI R 34/20 entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 052/22 vom 10.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin absolvierte im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Zweitausbildung ein […]