Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 13.09.2021 zum Aktenzeichen  7 L 393/21 einem Eilantrag der Partei »DER DRITTE WEG«, mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die den Gegenstand des Bescheides bildenden Plakate der Antragstellerin in einem Abstand von mindestens 100m von den Wahlplakaten der […]

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 08.09.2021 zum Aktenzeichen 2 L 595/21 entschieden, dass einem Ratsmitglied der Zugang zu Ratssitzungen ohne den Nachweis einer Immunisierung im Hinblick auf das Coronavirus oder den Nachweis einer entsprechenden Testung nicht unter Bezugnahme auf die Coronaschutzverordnung verwehrt werden darf; soweit diese eine entsprechende Regelung enthalte, sei sie rechtswidrig […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27.08.2021 zum Aktenzeichen 1 L 308/21 auf den Eilantrag der AfD entschieden, dass der Landesverband Berlin der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Löschung einzelner Angaben im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 zur parteiinternen Gruppierung des „Flügels“ verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 48/2021 vom 27.08.2021 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 23.08.2021 zum Aktenzeichen 17 E 2904/21 einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der AfD stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter im Verfassungsschutzbericht 2020 als Angehörige der Identitären Bewegung bezeichnet werden. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 23.08.2021 ergibt sich: Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 12.08.2021 zum Aktenzeichen 7 K 1720/20 das Land Baden-Württemberg unter Aufhebung des Einspruchbescheids des Landratsamtes Heilbronn vom 16.03.2020 verpflichtet, die Bürgermeisterwahl in Weinsberg vom 02.02.2020 für ungültig zu erklären und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen, auferlegt. Aus […]