Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Seite 2 von 44 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Februar 2025 -

ZDF muss Wahlwerbespot der „Die Partei“ im Rahmen des Bundestagswahlkampfs senden

Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete mit Beschluss vom 13. Februar 2025 zum Aktenzeichen 4 L 87/25.MZ in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der „Die Partei“ zu der vorgesehenen Sendezeit am 15. Februar 2025. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 3/2025 vom 14.02.2025 ergibt sich: Der Antragstellerin stehe als […]

13. Februar 2025 -

Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen am 1. September 2019 erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Februar 2025 zum Aktenzeichen 6 C 5.23 entschieden, dass der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – keinen Anspruch darauf hatte, dass sein bei der Wahl zum Brandenburgischen Landtag im Jahre 2019 (geschätztes) Wahlergebnis iHv. 2,6 % in der Berichterstattung der beklagten Rundfunkanstalt am Wahlabend im […]

06. Februar 2025 -

Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 5. Februar 2025 um Aktenzeichen 6 L 81/25 entschieden, dass die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden muss und damit einen Eilantrag der Partei abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 06.02.2025 ergibt […]

17. Januar 2025 -

Verwaltungsgericht nicht zuständig: Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 K 550/23 entschieden, dass es für die Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion nicht zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2025 vom 17.01.2025 ergibt sich: Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären […]

18. Dezember 2024 -

Organklage gegen Unterschriftenerfordernisse für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 BvE 15/23 eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurückgewiesen, mit der sie geltend gemacht hat, der Deutsche Bundestag hätte bei der Wahlrechtsreform im Jahr 2023 die Erfordernisse von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge abschaffen oder modifizieren müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 110/2024 vom […]

10. Dezember 2024 -

Organklage eines Bundestagsabgeordneten gegen „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. November 2024 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/24 den Antrag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Organstreitverfahren verworfen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, durch den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden zu sein. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 107/2024 vom […]

21. November 2024 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Fragerecht von Abgeordneten zur Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 20.11.2024 zum Aktenzeichen 21/23 im Organstreitverfahren entschieden, dass die Landesregierung das parlamentarische Fragerecht der AfD-Landtagsabgeordneten Braga und Mühlmann teilweise verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des Thür.VerfGH vom 20.11.2024 ergibt sich: Die beiden Landtagsabgeordneten hatten im Jahr 2022 von der Landesregierung Auskünfte zur Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in […]

11. November 2024 -

Landschaftsversammlung Rheinland durfte Nachbesetzung von Ausschusssitzen der AfD-Fraktion ablehnen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 11.11.2024 zum Aktenzeichen 15 A 1404/23 entschieden, dass die Landschaftsversammlung Rheinland die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 11.11.2024 ergibt sich: Nachdem einige Vertreter der AfD aus dem Landschaftsausschuss sowie verschiedenen Fachausschüssen der Landschaftsversammlung Rheinland […]

04. November 2024 -

Merkel als „dumme Schlampe“ bezeichnen ist Politikerbeleidigung

Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 30.09.2024 zum Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 8/24 entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe […]

20. September 2024 -

AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich hat Anspruch auf Überlassung des Großen Saales des Bürgerhauses Brauneberg am 20. September 2024

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen 7 L 3929/24.TR die Ortsgemeinde Brauneberg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich den Großen Saal ihres Bürgerhauses am 20. September 2024 im Rahmen der üblichen Nutzungsbedingungen zur Durchführung einer „Bürgerdialog-Veranstaltung“ zu überlassen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 14/2024 […]

Rechtstipps zum Thema Parteien & Abgeordnete & Fraktionen