Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

In einem aktuellen Beschluss vom 24. Mai 2025 hat das Amtsgericht Reutlingen in einem Strafverfahren, bei dem der Tatverdacht fast ausschließlich auf einer polizeilichen Gesichtserkennungssoftware beruhte, die Bestellung eines Pflichtverteidigers angeordnet. Das Gericht befand die Lage für „schwierig“ (§ 140 Abs. 2 StPO): Die eingesetzte KI-Software sei „unklar“ und in ihrem Beweiswert fraglich, so dass […]

In dem zugrunde liegenden Steuerstrafverfahren soll ein in Rumänien lebender Beschuldigter im Gebrauchtwagenhandel Steuern hinterzogen haben. Das Finanzamt vermutete, dass sein Neffe eine notariell beglaubigte Generalvollmacht genutzt hatte – eine Vollmacht, die der Beschuldigte angeblich nicht unterschrieben habe. Der beurkundende Notar verwahrte die Originalvollmacht. Auf Nachfrage verweigerte er Auskunft über die Beglaubigung und lehnte später […]

Der Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) hat mit Urteil vom 1. Dezember 2025 (Az. AnwZ (Brfg) 50/24) entschieden, dass Rechtsanwälte einen festen Kanzleiraum unterhalten müssen und ein rein virtuelles Büro oder die Nutzung von Co-Working-Spaces nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Konkret stellten die Karlsruher Richter klar, dass die Möglichkeit, bei Bedarf einen Besprechungsraum in einem Bürozentrum […]

Seit dem 1. Januar 2022 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und Dokumente elektronisch bei Gericht einzureichen. § 130d ZPO schreibt vor, dass Anwaltsprozesse grundsätzlich elektronisch geführt werden müssen. Nur ausnahmsweise darf auf Papier oder Fax ausgewichen werden, nämlich dann, wenn die elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist (§ 130d Satz […]

Ein Rechtsanwalt wurde von seinem Mandanten auf Schadensersatz wegen angeblicher anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch genommen. Konkret hatte der Anwalt es versäumt, in einem zweiten Prozess seines Mandanten eine erneute Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung (Vorversicherer) zu stellen. Der Mandant verlor diesen zweiten Prozess in zwei Instanzen (zuletzt vor dem Oberlandesgericht im August 2016). Erst Ende 2018 […]

Das Kammergericht Berlin hat in einem aktuellen Beschluss vom 25.08.2025 (Az. 3 ORbs 164/25, 122 SsRs 33/25) scharf Kritik an einer Verteidigung geübt, die auf automatisierten Textbausteinen beruhte und am eigentlichen Tatvorwurf vorbeiging. In dem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wurden Schriftsätze eingereicht, die offensichtlich für einen ganz anderen Sachverhalt – nämlich Geschwindigkeitsverstöße – vorgesehen waren, […]

Im Urteil vom 5. September 2025 (2 AGH 8/25) klärte der 2. Senat des AnwGH NRW zwei wesentliche Fragen: Erstens die Form der Berufungseinlegung nach § 143 Abs. 2 BRAO, zweitens die Reichweite der beA-Pflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) eines faktisch nicht mehr praktizierenden Anwalts. Ein seit Jahren ohne Mandate tätiger Rechtsanwalt hatte sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) trotz Aufforderung […]