Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Der Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) hat mit Beschluss vom 17.12.2025 (Az. StB 66/25) klargestellt, dass eine erziehungsberechtigte Mutter den Pflichtverteidiger ihres 17-jährigen Sohnes nicht gegen dessen Willen austauschen lassen kann. Für eine Entpflichtung nach § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO (endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses) kommt es allein auf das Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Pflichtverteidiger an – nicht […]

In einem aktuellen Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Gerichtspräsident verfügt, dass auch Strafverteidiger beim Betreten des Prozessgebäudes durch eine Sicherheitskontrolle gehen müssen. Drei Strafverteidiger, die in dem am 13.01.2026 beginnenden Verfahren auftreten, wollten dies nicht akzeptieren und stellten einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Sie argumentierten, sie müssten – anders als Richter […]

Einen fristwahrenden Schriftsatz per Fax statt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ans Gericht zu schicken, ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss (Az. VIII ZB 17/25 vom 2. Dezember 2025) klargestellt, dass ein Anwalt, der wegen einer Internetstörung nicht via beA einreichen kann, den technischen Defekt schlüssig und […]

Hintergrund des Falls In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall ging es um die verspätete Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zu einem Versäumnisurteil. Der beklagte Anwalt reichte das eEB erst über vier Wochen nach Übersendung des Urteils zurück – datiert auf den 14.03.2024 – und legte am 27.03.2024 Einspruch gegen […]

Urteil: OLG München, Endurteil vom 11.11.2025 – 9 U 863/25 Hintergrund: Erstanwalt bringt Bauprozess in Schieflage Eine Mandantin hatte in diesem Fall gleich zweimal Pech mit ihren Anwälten: Der erste Anwalt manövrierte einen an sich erfolgversprechenden Bauprozess in eine prozessuale Schieflage. Trotz eines selbständigen Beweisverfahrens mit bestätigten Baumängeln trug er im Hauptprozess nicht ausreichend substantiiert […]