Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Einen fristwahrenden Schriftsatz per Fax statt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ans Gericht zu schicken, ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss (Az. VIII ZB 17/25 vom 2. Dezember 2025) klargestellt, dass ein Anwalt, der wegen einer Internetstörung nicht via beA einreichen kann, den technischen Defekt schlüssig und […]

Hintergrund des Falls In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall ging es um die verspätete Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zu einem Versäumnisurteil. Der beklagte Anwalt reichte das eEB erst über vier Wochen nach Übersendung des Urteils zurück – datiert auf den 14.03.2024 – und legte am 27.03.2024 Einspruch gegen […]

Urteil: OLG München, Endurteil vom 11.11.2025 – 9 U 863/25 Hintergrund: Erstanwalt bringt Bauprozess in Schieflage Eine Mandantin hatte in diesem Fall gleich zweimal Pech mit ihren Anwälten: Der erste Anwalt manövrierte einen an sich erfolgversprechenden Bauprozess in eine prozessuale Schieflage. Trotz eines selbständigen Beweisverfahrens mit bestätigten Baumängeln trug er im Hauptprozess nicht ausreichend substantiiert […]

In einem aktuellen Beschluss vom 24. Mai 2025 hat das Amtsgericht Reutlingen in einem Strafverfahren, bei dem der Tatverdacht fast ausschließlich auf einer polizeilichen Gesichtserkennungssoftware beruhte, die Bestellung eines Pflichtverteidigers angeordnet. Das Gericht befand die Lage für „schwierig“ (§ 140 Abs. 2 StPO): Die eingesetzte KI-Software sei „unklar“ und in ihrem Beweiswert fraglich, so dass […]

In dem zugrunde liegenden Steuerstrafverfahren soll ein in Rumänien lebender Beschuldigter im Gebrauchtwagenhandel Steuern hinterzogen haben. Das Finanzamt vermutete, dass sein Neffe eine notariell beglaubigte Generalvollmacht genutzt hatte – eine Vollmacht, die der Beschuldigte angeblich nicht unterschrieben habe. Der beurkundende Notar verwahrte die Originalvollmacht. Auf Nachfrage verweigerte er Auskunft über die Beglaubigung und lehnte später […]

Der Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) hat mit Urteil vom 1. Dezember 2025 (Az. AnwZ (Brfg) 50/24) entschieden, dass Rechtsanwälte einen festen Kanzleiraum unterhalten müssen und ein rein virtuelles Büro oder die Nutzung von Co-Working-Spaces nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Konkret stellten die Karlsruher Richter klar, dass die Möglichkeit, bei Bedarf einen Besprechungsraum in einem Bürozentrum […]