Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) ist inzwischen in praktisch allen Verfahrensordnungen der Regelfall für professionelle Einreicher. Die „Rettungsleine“ der Ersatzeinreichung (Fax/Brief/Bote/Nachtbriefkasten) existiert zwar weiterhin – aber nur in einem eng begrenzten Ausnahmekorridor: technisch, vorübergehend und unverzüglich glaubhaft zu machen. Der Beschluss des Bundesfianzhofs vom 27.01.2026 – VIII B 20/25 schärft diesen Korridor nochmals: […]

(BGH, Urt. v. 1.12.2025 – AnwZ (Brfg) 50/24) Ein Besprechungsraum gehört zur Kanzlei: Der BGH hat klargestellt, dass Rechtsanwälte für vertrauliche Mandantengespräche und eine zuverlässige Erreichbarkeit eigene Kanzleiräume dauerhaft vorhalten müssen. Hintergrund des Falls: Virtuelles Büro vs. Kanzleipflicht Im zugrunde liegenden Fall hatte ein in Berlin zugelassener Rechtsanwalt – zugleich als Syndikusrechtsanwalt in einem Unternehmen […]

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt die Rechte von Mandanten beim Kanzleiwechsel: Scheidet der betreuende Rechtsanwalt aus einer Sozietät aus, muss die Kanzlei unter bestimmten Voraussetzungen einer Vertragsübernahme durch den ausscheidenden Anwalt zustimmen. Außerdem kann der Mandant in einem solchen Fall von der bisherigen Kanzlei die Herausgabe der vollständigen Handakte an den Anwalt verlangen. […]

Wenn eine bedürftige Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe einen Rechtsanwalt wählt, der nicht am Gerichtsort ansässig ist, ordnen Gerichte diesen Anwalt häufig „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts“ bei. Damit wird sichergestellt, dass der Staatskasse keine höheren Kosten entstehen – insbesondere sollen Reisekosten des auswärtigen Anwalts nicht übernommen werden. Bislang war […]

Der Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) hat mit Beschluss vom 17.12.2025 (Az. StB 66/25) klargestellt, dass eine erziehungsberechtigte Mutter den Pflichtverteidiger ihres 17-jährigen Sohnes nicht gegen dessen Willen austauschen lassen kann. Für eine Entpflichtung nach § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO (endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses) kommt es allein auf das Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Pflichtverteidiger an – nicht […]

In einem aktuellen Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Gerichtspräsident verfügt, dass auch Strafverteidiger beim Betreten des Prozessgebäudes durch eine Sicherheitskontrolle gehen müssen. Drei Strafverteidiger, die in dem am 13.01.2026 beginnenden Verfahren auftreten, wollten dies nicht akzeptieren und stellten einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Sie argumentierten, sie müssten – anders als Richter […]

Einen fristwahrenden Schriftsatz per Fax statt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ans Gericht zu schicken, ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss (Az. VIII ZB 17/25 vom 2. Dezember 2025) klargestellt, dass ein Anwalt, der wegen einer Internetstörung nicht via beA einreichen kann, den technischen Defekt schlüssig und […]