Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.3.2026 zum Aktenzeichen 16 U 2/25 entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen  dem Rechtsdienstleistungsgesetz unterfallen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 22/2026 vom 13.04.2026 ergibt sich: Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen […]

Mit Beschluss vom 4. März 2026 (XII ZB 338/24) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die anwaltliche Fristenorganisation erneut geschärft – und zwar mit erheblicher praktischer Relevanz für jede Kanzlei, die Fristen elektronisch verwaltet. Die Kernaussage ist eindeutig: Auch im elektronischen Fristenkalender müssen gestrichene und geänderte Fristen dauerhaft erkennbar und überprüfbar bleiben. Ein digitales System […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.03.2026 zum Aktenzeichen 20 K 3557/25 entschieden, dass zugelassene Rechtsanwälte die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen müssen. Es hat damit die Klage einer Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nachgeht und der […]

Mit Beschluss vom 25.03.2026 hat das OVG Nordrhein-Westfalen die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 13.09.2024 zugelassen (Az. 4 A 2335/24). Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren hat der Senat – typisch für diese Konstellation – der Hauptsacheentscheidung über die Berufung vorbehalten. Dogmatisch zentral ist nicht der materielle Streitgegenstand (zur Sache äußert sich der […]

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 13.01.2026 (5 K 5014/24) verdeutlicht, wie riskant die Nutzung eines fremden elektronischen Postfachs im Gerichtsverfahren sein kann. Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Im entschiedenen Fall ließ sich ein klagender Rechtsanwalt von einer Steuerberaterin vertreten – reichte die Klageschrift jedoch über sein eigenes […]

Ein Anwalt kann unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in Gerichtsakten nehmen, selbst wenn er (noch) nicht als Prozessvertreter bestellt ist. Gerade bei drohenden Honorarstreitigkeiten kann dies entscheidend sein. Hintergrund: OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2026 (Az. 7 VA 1/26) In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Akteneinsicht einer (Noch-nicht-)Anwältin in eine laufende Zivilsache, um […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2026 (Az. III ZR 137/25) eine wegweisende Entscheidung zum Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) getroffen. Er stellte klar, dass bei modernen Online-Schulungsangeboten eine teleologische Reduktion des FernUSG geboten ist: Live-Online-Kurse mit direkter, synchroner Interaktion zwischen Lehrendem und Lernendem fallen regelmäßig nicht unter den Fernunterrichts-Begriff. Nur wenn die Wissensvermittlung über […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Berufungsentscheidung aufgehoben, weil die Berufungsbegründung nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form fristgerecht eingereicht wurde. Konkret hatte der Rechtsanwalt die fristwahrende Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nur als Word-Dokument im .docx-Format versendet; erst nach Ablauf der Begründungsfrist reichte er „vorsorglich“ eine PDF-Version nach. Das Berufungsgericht (LG Oldenburg) akzeptierte zunächst […]