Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.07.2025 – Az. VIII ZB 12/25 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift einfach signiert über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einreicht, das Dokument vor dem Versand auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen muss. Insbesondere ist – wenn eine Word-Datei zum Zwecke des Versands in eine […]

Darf ein Einzelanwalt seinen bereits lange geplanten Urlaub als Grund für eine Terminsverlegung anführen? Oder muss er notfalls eine fremde Vertretung beauftragen, wenn das Gericht einen Verhandlungstermin in seine Abwesenheit legt? Mit dieser Frage hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg befasst. Die Kernbotschaft des Beschlusses vom 28.02.2025 (Az. A 13 S 959/24) lautet: Die Ablehnung […]

Oft sind es Details, die über Erfolg oder Scheitern eines Rechtsmittels entscheiden. Das bekam ein Rechtsanwalt kürzlich schmerzhaft zu spüren, als seine Berufung wegen einer bloßen Formfrage verworfen wurde. Er hatte die Berufungsschrift lediglich mit einem unleserlichen Namenskürzel unterzeichnet. Das reichte dem Bundesgerichtshof (BGH) jedoch nicht: Die Urheberschaft müsse zweifelsfrei und ohne weitere Ermittlungen erkennbar […]

In einem aktuellen Beschluss vom 27.05.2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vorliegt, wenn ein Gericht eine kurzfristige Terminsverlegung mangels nachvollziehbarer Begründung ablehnt und die Anhörung des Betroffenen ohne Anwesenheit des Rechtsanwalts durchführt. Konkret ging es um die Haftanhörung eines afghanischen Asylsuchenden im Abschiebungshaftverfahren (Überstellung nach Österreich), […]

KI-geschriebener Schriftsatz vor Gericht: Berufsrechtliche Bewertung und Praxistipps Ungeprüfte KI-Outputs können Anwältinnen und Anwälte in unangenehme Situationen bringen. Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Anwaltsarbeit kann Fluch und Segen zugleich sein. Das Amtsgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss (02.07.2025, Az. 312 F 130/25) die Problematik deutlich vor Augen geführt: Ein Rechtsanwalt reichte […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 6. Mai 2025 (Az. VI B 41/24) klargestellt, dass der gesetzlich normierte Vertretungszwang in Verfahren vor dem höchsten deutschen Steuergericht auch für aktive Richter gilt. Selbst Richter, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, dürfen sich nicht selbst vor dem BFH vertreten, sondern müssen eine zugelassene rechtsberatende Person beauftragen. […]