Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 12 von 32 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Oktober 2021 -

Anwaltliche Pflicht zur Ausgangskontrolle bei Übersendungen von Schriftsätzen mittels beA

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01.09.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 63/20 entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Pflicht hat, durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Bei einer Übersendung solcher Schriftsätze über das beA hat stets eine Ausgangskontrolle stattzufinden, mittels derer der Versandvorgang über die automatisierte […]

11. Oktober 2021 -

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar als Werbungskosten

Das Finanzgericht Köln hat am 17.06.2021 zum Aktenzeichen 14 K 997/20 entschieden, dass Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 11.10.2021 ergibt sich: Der Kläger […]

08. Oktober 2021 -

Berufung von Financialright gegen VW erfolglos: Unwirksame Abtretung der Ansprüche von Schweizer Dieselkunden

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 07.10.2021 zum Aktenzeichen 8 U 40/21 entschieden, dass dem Rechtsdienstleister Financialright, der sich die Schadensersatzansprüche von Schweizer Autokäufern gegen VW im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgasskandal“ hat abtreten lassen, die notwendige Aktivlegitimation für die Geltendmachung der Ansprüche fehlt. Das Oberlandesgericht hat daher die Berufung von Financialright gegen die Entscheidung des LG […]

06. Oktober 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

BRAK-Hauptversammlung 2021: Digitalpakt, Zugang zum Recht und RVG-Anpassung

Zukunftsthemen der Anwaltschaft standen auf der Agenda der 161. Hauptversammlung der BRAK am 24.09.2021 in Nürnberg: Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten unter anderem über den Stand der Digitalisierung der Justiz auf Bundes-, Länder- und europäischer Ebene. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 20/2021 vom 06.10.2021 ergibt sich: Es bestand Konsens, dass die […]

04. Oktober 2021 -

Vertragsverletzungsverfahren wegen Zugang zum Rechtsbeistand

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei andere EU-Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zum Rechtsbeistand gestartet. Die Umsetzungsmaßnahmen seien nicht ausreichend. Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 18/2021 vom 01.10.2021 ergibt sich: Mängel seien insbesondere bei möglichen Ausnahmen von dem Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie von […]

30. September 2021 -

Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung?

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 84/21 entschieden, dass Entscheidungen von Gerichten nicht weitergeleitet werden dürfen, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden; allerdings stehe dem Kläger im aktuellen Fall kein Schmerzensgeld zu. Aus der Pressemitteilung des LG Köln EdM Nr. 9/2021 vom 30.09.2021 ergibt sich: […]

23. September 2021 -

Klage gegen Fluggesellschaft erfolgreich: Nutzung von Legal-Tech-Angeboten darf durch AGB nicht erschwert werden

Das Landgericht Berlin hat am 31.08.2021 zum Aktenzeichen 103 O 7/20 entschieden, dass die AGB-Klauseln einer Airline, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, wettbewerbswidrig sind. Aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 23.09.2021 ergibt sich: In einem Verfahren zur Klärung einer Grundsatzfrage hat die Wettbewerbszentrale vor dem LG Berlin gegen […]

09. September 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumenten-Generators: Kein Verstoß gegen RDG

Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2021 zum Aktenzeichen I ZR 113/20 entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 171/2021 vom 09.09.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskammer. Die Beklagte ist ein juristischer […]

01. September 2021 -

Schadensersatz wegen verspäteter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft?

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann sich verzögern, weswegen eine angehende Rechtsanwältin ihre Kanzlei nicht früher eröffnen und Honorare einnehmen konnte. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 341/20 eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin gegen die Rechtsanwaltskammer auf Schadensersatz klagt, weil sie nicht früher zugelassen worden ist. Die Klägerin […]

26. August 2021 -

DAV fordert Evakuierung von Juristinnen und Juristen aus Afghanistan

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Bundesregierung in einem Schreiben aufgefordert, afghanische Juristinnen und Juristen auf Evakuierungslisten zu setzen und umgehend in Sicherheit zu bringen, da diese seit der Machtübernahme der Taliban in großer Gefahr seien. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 25.08.2021 ergibt sich: Es gibt Berufsgruppen, die eine Art Messlatte für den Grad […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht