Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 13 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. November 2022 -

Kein Syndikus ohne Weisungsunabhängigkeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.10.2022 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 33/21 entschieden, dass Rechtsanwälte, die nicht weisungsunabhängig sind, nicht als Syndikusrechtsanwälte zugelassen werden können. Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt. Der Beigeladene ist seit 2006 als Rechtsanwalt zugelassen. Er schloss am 25. September 2019 mit dem Verband einen „Geschäftsführerdienstvertrag“ (im […]

08. November 2022 -

Beschwerde eines Rechtsreferendars gegen Zuweisungsentscheidung erfolglos

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2022 zum Aktenzeichen 2 B 286/22 die Beschwerde eines Rechtsreferendars zurückgewiesen, mit der er die Zuweisung an einen ausbildenden Rechtsanwalt seiner Wahl begehrt. Auch die zugleich eingelegte Beschwerde des Rechtanwalts hatte keinen Erfolg. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 14/2022 vom 07.11.2022 ergibt sich: Der […]

03. November 2022 -

Eilantrag auf Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen bestimmten Rechtsanwalt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 27.10.2022 zum Aktenzeichen 3 L 455/22 einen Eilantrag eines Rechtsreferendars und eines Rechtsanwalts abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass der Referendar seine praktische Ausbildung zum 01.11.2022 bei dem Rechtsanwalt beginnen kann und die Zuweisung durch den Freistaat Sachsen, vertreten durch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden an einen anderen […]

19. Oktober 2022 -

Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2022 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 41/21) über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden, der nach der Niederlegung seines Amtes als Vorstandsmitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer weder zur Nachwahl für den infolge seiner Amtsniederlegung nachzubesetzenden Sitz noch für die in einem einheitlichen Wahlgang mit der Nachwahl durchgeführte turnusmäßige Neuwahl der […]

14. Oktober 2022 -

Rechtsanwalt, der im beA nicht kontrolliert, dass der Schriftsatz der Nachricht beigefügt hat, handelt fehlerhaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.09.2022 zum Aktenzeichen XI ZB 14/22 entschieden, dass die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) die Kontrolle erfordert, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht. Am 13. […]

29. September 2022 -

Versäumnisurteil wenn die Videoverhandlung nicht klappt?

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 15.09.2022 zum Aktenzeichen 24 W 3/22 entschieden, ein Gericht die Verhandlung nach § 337 Satz 1 ZPO zu vertagen hat, wenn eine Partei an der nach § 128a Abs. 1 ZPO im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführten Verhandlung nicht teilnimmt, weil die Übertragung aus ihr nicht zuzurechnenden […]

26. September 2022 -

Strenger Maßstab bei der Behauptung eines Rechtsanwalts, dass er kein Internet hatte

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 06.07.2022 zum Aktenzeichen 16 B 413/22 entschieden, dass ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seit dem 01.01.2022 nachweisen muss, dass er einen Schriftsatz nicht elektronisch einreichen konnte. Die Beschwerdeschrift ist vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingereicht worden. Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § […]

15. September 2022 -

Aufhebungsvertrag mit Zeugnisregelung & spätere Zeugniskorrektur sind nicht dieselbe Angelegenheit

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 141/22 in einem Rechtsstreit von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. entschieden, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei einem Aufhebungsvertrag mit Zeugnisregelung und eine daran anschließende Vertretung bei einem daraufhin vom Arbeitgeber ausgestellten Arbeitszeugnis, das der Regelung nicht entspricht, sind nicht dieselbe […]

15. September 2022 -

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom Beschluss vom 23.08.2022 zum Aktenzeichen VIII S 3/22 entschieden, dass die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ab dem 01.01.2022 unzulässig ist, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den Bundesfinanzhof […]

05. September 2022 -

Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren beim Anerkenntnis?

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen S 12 SF 62/22 E in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass keine Terminsgebühr beim Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Eilverfahren entsteht. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Kostenfestsetzungsverfahren. Zugrunde liegt ein einstweiliges […]

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