Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 19 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. August 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Neue Regelung für Vertretung seit 01.08.2021

Seit dem 01.08.2021 gelten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte neue Regelungen für die Bestellung einer Vertretung für Urlaubs- und Krankheitsfälle. Aus BRAK; Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 16/2021 vom 11.08.2021 ergibt sich: Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften brachte insofern Erleichterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Anders als bisher muss die […]

10. August 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsmittelversäumnis durch Fehler von Kanzleimitarbeiterin

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.06.2021 zum Aktenzeichen VI ZB 15/20 entschieden, dass der Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen hat, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. In der Wahl des Verfahrens, mit dem er dies gewährleistet, ist er dabei grundsätzlich frei. Er hat aber […]

06. August 2021 -

DAV-Stellungnahme 48/21 zum Fragenkatalog zur Durchführung von Videoverhandlungen innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Beantwortung des Fragenkataloges zur Durchführung von Videoverhandlungen innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, welcher dem DAV im Juni 2021 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übersandt worden ist, Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 06.08.2021 ergibt sich: Die Akzeptanz in der Anwaltschaft schätzt der DAV als sehr hoch […]

05. August 2021 -

beA & die nicht eingebettete Schriftart – eine Rechtsprechungsübersicht

Das Hessisches LAG, führt im Beschluss vom 07.09.2020 – 18 Sa 485/20 aus: Die Berufung und die Berufungsbegründung sind nicht innerhalb der in § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG bestimmten Fristen formgerecht bei dem Hess. Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Fristen sind mit dem 15. Mai 2020 und dem 15. Juni 2020 abgelaufen. Sie gelten nicht rückwirkend […]

30. Juli 2021 -

Mehrkosten bei unterlassener Rechtsmittelrücknahme trotz Hinweis des Gerichts

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 22.07.2021 zum Aktenzeichen 32 C 807/21 (92) entschieden, dass wenn der Mandant trotz umfassender Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines eingelegten Rechtsmittels an diesem festhalten will, der Anwalt nicht für die dadurch entstandenen Mehrkosten haftet. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 10/2021 vom 30.07.2021 ergibt sich: Das Amtsgericht Frankfurt am […]

28. Juli 2021 -

Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Syndikuszulassung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 662/19 entschieden, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erfordern kann, dass der Arbeitgeber einem angestellten Volljuristen für das Zulassungsverfahren als Syndikusrechtsanwalt eine Tätigkeitsbeschreibung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer aushändigt bzw. die im Rahmen der Tätigkeitsbeschreibung erforderlichen Erklärungen abgibt. Aus BRAK; Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 15/2021 vom 28.7.2021 […]

27. Juli 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

C.H.Beck benennt juristische Standardwerke um

Der Verlag C.H.Beck hat am 27.07.2021 angekündigt, juristische Standardwerke von Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen: Dazu gehören der Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch „Palandt“, die Gesetzessammlung „Schönfelder“ und der mehrbändige Grundgesetzkommentar „Maunz/Dürig“. Aus der Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 121/2021 und vom Verlag C.H.Beck vom 27.07.2021 ergibt sich: […]

27. Juli 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG nicht entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschluss vom 06. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 950/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Heranziehung von § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG als Rechtsgrundlage für die Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen wendet und demgegenüber von einer Spezialität des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 […]

25. Juli 2021 -

Bayerischer Anwaltsgerichtshof erklärt Vorstandswahl 2020 der Rechtsanwaltskammer München in Teilen für ungültig

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hat mit Urteil vom 22.07.2021 zum Aktenzeichen BayAGHIII-4-9/20 entschieden, dass die Vorstandswahl des Jahres 2020 der Rechtsanwaltskammer München in Teilen ungültig ist. Aus der Pressemitteilung der RAK München vom 22.07.2021 ergibt sich: Der zuständige Wahlausschuss hatte einen Kandidaten nicht zur Wahl in den Kammervorstand im Jahr 2020 zugelassen. Dieser gehörte zuvor bereits […]

22. Juli 2021 -

Kostenlose Rechtsberatung für Flutopfer

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) möchte den Flutopfern wie auch den zahlreichen Helferinnen und Helfern mit rechtlichem Rat zur Seite stehen: Ab dem 22.07.2021 wird daher eine Telefon- und Mail-Hotline für Bürgerinnen und Bürger geschaltet. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 30/2021 vom 22.07.2021 ergibt sich: Die Menschen in den Flutgebieten stehen derzeit auch vor zahlreichen […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht