Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 22 von 40 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Juli 2021 -

Bayerischer Anwaltsgerichtshof erklärt Vorstandswahl 2020 der Rechtsanwaltskammer München in Teilen für ungültig

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hat mit Urteil vom 22.07.2021 zum Aktenzeichen BayAGHIII-4-9/20 entschieden, dass die Vorstandswahl des Jahres 2020 der Rechtsanwaltskammer München in Teilen ungültig ist. Aus der Pressemitteilung der RAK München vom 22.07.2021 ergibt sich: Der zuständige Wahlausschuss hatte einen Kandidaten nicht zur Wahl in den Kammervorstand im Jahr 2020 zugelassen. Dieser gehörte zuvor bereits […]

22. Juli 2021 -

Kostenlose Rechtsberatung für Flutopfer

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) möchte den Flutopfern wie auch den zahlreichen Helferinnen und Helfern mit rechtlichem Rat zur Seite stehen: Ab dem 22.07.2021 wird daher eine Telefon- und Mail-Hotline für Bürgerinnen und Bürger geschaltet. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 30/2021 vom 22.07.2021 ergibt sich: Die Menschen in den Flutgebieten stehen derzeit auch vor zahlreichen […]

20. Juli 2021 -

Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 02.07.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1691/20.GI die Klage eines Rentenbeziehers auf Erhöhung seiner vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen erhaltenen Rentenleistungen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.07.2021 ergibt sich: Der Kläger begehrte von dem Beklagten, dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen, eine jährliche Erhöhung seiner Altersrente, […]

20. Juli 2021 -

Tätigkeitsbeschreibung für Syndikusrechtsanwalt

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 662/19 entschieden, dass Ein Syndikusrechtsanwalt von seinem Arbeitgeber verlangen kann, eine Tätigkeitsbeschreibung zu erhalten. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer „Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusrechtsanwältin / Syndikusrechtsanwalt“, die er für einen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer zu verwenden beabsichtigt. Der Klageantrag ist […]

20. Juli 2021 -

Vortrag ohne eingebettete Schriftarten

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 25.05.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 39/21 entschieden, dass Vortrag einer anwaltlich vertretenen Partei, der nicht elektronisch oder nicht durch eingebettete Schriftarten elektronisch übermittelt wird, nicht berücksichtigt werden kann. Das Arbeitsgericht hatte in der Güteverhandlung im Beschluss dem Kläger aufgegeben, die Klage abschließend und ggfs. unter Beweisantritt zu begründen. […]

15. Juli 2021 -

Große BRAO-Reform tritt zum 01.08.2022 in Kraft

Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe tritt am 01.08.2022 in Kraft. Aus dem Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 14/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Nachdem das auch als „große BRAO-Reform“ bezeichnete Vorhaben Ende Juni, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, noch vom […]

15. Juli 2021 -

Änderungen für Notare, elektronisches Jura-Examen, Teilzeitreferendariat und beA-Zugriff für Vertretungen

Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde am 02.07.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Aus dem Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 14/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Der überwiegende Teil der Regelungen tritt zum 1.8.2021 in Kraft. Mit dem Gesetz können Notar*innen ihr Amt länger als bisher niederlegen, um minderjährige Kinder oder […]

14. Juli 2021 -

Repetitor unterliegt gesetzlichen Rentenversicherung

Das Bayerischer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.04.2021 zum Aktenzeichen L 13 R 508/12 entschieden, dass ein Repetitor in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der Kläger ist in seiner Tätigkeit als juristischer Repetitor versicherungspflichtig gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und auch auf seinen Antrag hin nicht von der Versicherungspflicht zu befreien. […]

02. Juli 2021 -

Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2649/20 entschieden, dass die Beratung von Kunden des Arbeitgebers keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt rechtfertigt. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 13/2021 vom 30.06.2021 ergibt sich: Denn nach § 46 Abs. 2, Abs. 5 BRAO dürfen Syndikusrechtsanwälte ausschließlich in Rechtsangelegenheiten ihres nicht-anwaltlichen Arbeitgebers tätig sein. Eine Beschränkung […]

25. Juni 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Haftungsfalle: Rechtsanwalt muss beA-Schriftsätze auf erfolgreiche Übermittlung prüfen!

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.05.2021 zum Aktenzeichen VIII ZB 9/20 entschieden, dass eine nicht erfolgreich per beA versandter Schriftsatz nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berechtigt, wenn der fehlerhafte Versand erkennbar war. Gegen das zugestellte Urteil des Landgerichts hat die Klägerin rechtzeitig Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass eine Berufungsbegründungsschrift […]

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