Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 21 von 40 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. August 2021 -

Agenda der Anwaltschaft für nächste Regierung: DAV definiert Eckpunkte zur Bundestagswahl 2021 und Legislaturperiode

Digitalisierung, Bürgerrechte, Rahmenbedingungen anwaltlicher Tätigkeit: Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Eckpunktepapier die rechtspolitische Agenda der Anwaltschaft für die kommenden Koalitionsverhandlungen formuliert und an die Politik geschickt. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 19.08.2021 ergibt sich: Zugang zum Recht braucht funktionsfähige Akteure Der faktische Zugang zum Recht und das […]

12. August 2021 -

BVerwG zum Wehrrecht: Bisheriger Wahlverteidiger kann Pflichtverteidiger werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem jüngst publizierten Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen 2 WDB 2.21 entschieden, dass ein Wahlverteidiger gemäß § 90 Absatz 1 Satz 2 Wehrdisziplinarordnung (WDO) als Pflichtverteidiger beigeordnet werden kann, wenn er für diesen Fall sein Mandat als Wahlverteidiger niederlegt. Aus BRAK, Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 16/2021 vom 11.08.2021 ergibt sich: […]

12. August 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Neue Regelung für Vertretung seit 01.08.2021

Seit dem 01.08.2021 gelten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte neue Regelungen für die Bestellung einer Vertretung für Urlaubs- und Krankheitsfälle. Aus BRAK; Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 16/2021 vom 11.08.2021 ergibt sich: Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften brachte insofern Erleichterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Anders als bisher muss die […]

10. August 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsmittelversäumnis durch Fehler von Kanzleimitarbeiterin

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.06.2021 zum Aktenzeichen VI ZB 15/20 entschieden, dass der Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen hat, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. In der Wahl des Verfahrens, mit dem er dies gewährleistet, ist er dabei grundsätzlich frei. Er hat aber […]

06. August 2021 -

DAV-Stellungnahme 48/21 zum Fragenkatalog zur Durchführung von Videoverhandlungen innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Beantwortung des Fragenkataloges zur Durchführung von Videoverhandlungen innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, welcher dem DAV im Juni 2021 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übersandt worden ist, Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 06.08.2021 ergibt sich: Die Akzeptanz in der Anwaltschaft schätzt der DAV als sehr hoch […]

05. August 2021 -

beA & die nicht eingebettete Schriftart – eine Rechtsprechungsübersicht

Das Hessisches LAG, führt im Beschluss vom 07.09.2020 – 18 Sa 485/20 aus: Die Berufung und die Berufungsbegründung sind nicht innerhalb der in § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG bestimmten Fristen formgerecht bei dem Hess. Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Fristen sind mit dem 15. Mai 2020 und dem 15. Juni 2020 abgelaufen. Sie gelten nicht rückwirkend […]

30. Juli 2021 -

Mehrkosten bei unterlassener Rechtsmittelrücknahme trotz Hinweis des Gerichts

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 22.07.2021 zum Aktenzeichen 32 C 807/21 (92) entschieden, dass wenn der Mandant trotz umfassender Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines eingelegten Rechtsmittels an diesem festhalten will, der Anwalt nicht für die dadurch entstandenen Mehrkosten haftet. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 10/2021 vom 30.07.2021 ergibt sich: Das Amtsgericht Frankfurt am […]

28. Juli 2021 -

Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Syndikuszulassung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 9 AZR 662/19 entschieden, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erfordern kann, dass der Arbeitgeber einem angestellten Volljuristen für das Zulassungsverfahren als Syndikusrechtsanwalt eine Tätigkeitsbeschreibung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer aushändigt bzw. die im Rahmen der Tätigkeitsbeschreibung erforderlichen Erklärungen abgibt. Aus BRAK; Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 15/2021 vom 28.7.2021 […]

27. Juli 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

C.H.Beck benennt juristische Standardwerke um

Der Verlag C.H.Beck hat am 27.07.2021 angekündigt, juristische Standardwerke von Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen: Dazu gehören der Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch „Palandt“, die Gesetzessammlung „Schönfelder“ und der mehrbändige Grundgesetzkommentar „Maunz/Dürig“. Aus der Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 121/2021 und vom Verlag C.H.Beck vom 27.07.2021 ergibt sich: […]

27. Juli 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG nicht entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschluss vom 06. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 950/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Heranziehung von § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG als Rechtsgrundlage für die Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen wendet und demgegenüber von einer Spezialität des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 […]

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