Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 27 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Dezember 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Aktive Nutzungspflicht des beA: Allgemeine Einführung wird nicht verschoben

Der Zeitplan für die Einführung der verpflichtenden Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs wird nicht verschoben. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 22/2020 vom 10.12.2020 ergibt sich: Einen entsprechenden Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die allgemein ab dem 01.01.2022 eintretende aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zunächst bis zum Jahr 2025 zurückzustellen, lehnte der Bundestag […]

12. Dezember 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Funktionsfähigkeit der Rechtsanwaltskammern während Corona-Krise: BRAK regt elektronische Abstimmungen an

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die regionalen Rechtsanwaltskammern begrüßen ausdrücklich, dass im Hinblick auf die immer noch anhaltende Corona-Pandemie die Regelungen verlängert werden sollen, die eine Durchführung von Wahlen und Beschlüsse der Rechtsanwaltskammern, insbesondere der Kammerversammlung, außerhalb einer Präsenzsitzung ermöglichen. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 22/2020 vom 10.12.2020 ergibt sich: Dies sieht der Referentenentwurf des […]

10. Dezember 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

DAV-Stellungnahmen 87 und 88/2020 zum Update für das anwaltliche Berufsrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich mit den Plänen der Bundesregierung zu Reform des Rechts der Anwaltschaft detailliert auseinandergesetzt und konkret zur geplanten Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt und zur großen BRAO-Reform, welche das Recht der Berufsausübungsgesellschaften konsistent regelt und interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaften weitergehend zulässt, Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 09.12.2020 ergibt sich: […]

08. Dezember 2020 -

Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf abberufen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2020 zum Aktenzeichen BGH AnwZ(Brfg) 19/19 entschieden, dass die Wahlen des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf vom 26.04.2017 rechtswidrig und ungültig. Zuvor hatte der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 14.12.2018 zum Aktenzeichen 1 AGH 39/17 so entschieden. Damit sind die gewählten Vorstandsmitglieder sofort aus dem Amt entlassen. Der Bundesgerichtshof begründet […]

08. Dezember 2020 -

Rechtsanwalt hat Nicht-Fernabsatz-Anwaltsvertrag darzulegen und zu beweisen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2020 zum Aktenzeichen IX ZR 133/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, darlegen und beweisen muss, dass seine Vertragsschlüsse nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgen. Ist ein auf ein begrenztes Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt deutschlandweit tätig, […]

08. Dezember 2020 -

Rechtsschutzversicherung darf Versicherungsnehmer zur Streitwertbeschwerde auffordern

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. November 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 533/20 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung seinen Versicherungsnehmer zur Streitwertbeschwerde auffordern darf und sodann ein Rechtsschutzbedürfnis hat. Die Beschwerdeführerin rügt, ihr sei verfassungswidrig Rechtsschutz gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss versagt worden. Die Beschwerdeführerin hatte einem Arbeitnehmer gekündigt, der daraufhin beim Arbeitsgericht Chemnitz die Feststellung beantragte, […]

08. Dezember 2020 -

Neuregelung des Berufsrecht der Rechtsanwälte und Steuerberater (große BRAO-Reform)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (große BRAO-Reform) Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 07.12.2020 ergibt sich: Der DAV begrüßt den Referentenentwurf und seine […]

08. Dezember 2020 -

Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 08.12.2020 ergibt sich: Mithilfe von Legal-Tech-Angeboten können Verbraucher einfach Ansprüche geltend machen, z.B. im Bereich der Fahr- und Fluggastrechte oder im Wohnraummietrecht. Sie müssten dafür aber Abzüge in Kauf nehmen: […]

05. Dezember 2020 -

Richterablehnung nach Verfahrensabschluss?

Nach Erlass einer ungünstigen Entscheidung fragen sich oft Verfahrensbeteiligte und/oder auch Rechtsanwälte, ob der/die Richter als befangen abgelehnt werden können. Das Grundrecht fordert den gesetzlichen Richter in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; das bedeutet, dass der Rechtssuchende stets vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteiisch ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den […]

04. Dezember 2020 -

Modernisierung des notariellen und anwaltlichen Berufsrechts: Regierungsentwurf vorgelegt

Die Bundesregierung hat Ende November 2020 einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts vorgelegt, der neben grundlegenden Änderungen im notariellen Berufsrecht auch zahlreiche Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts, insbesondere für die regionalen Rechtsanwaltskammern, enthält. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 21/2020 vom 02.12.2020 ergibt sich: Zu dem Referentenentwurf dieses Gesetzes aus dem Juni 2020 hat die […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht