Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 29 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. November 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Höhere Rechtsanwaltsgebühren: Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf bei Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Der Bundesrat hat sich am 06.11.2020 mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung diverser Gebühren und Kosten im Justizbereich befasst. Aus der Pressemitteilung des Bundesrates vom 06.11.2020 ergibt sich: Steigen sollen nach den Regierungsplänen unter anderem die Vergütungen für Anwälte, Dolmetscher und Sachverständige, Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen, Schöffinnen und Schöffen sowie die Gerichtsgebühren. Die […]

07. November 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Syndikusrechtsanwaltschaft: Evaluierungsbericht der Bundesregierung zieht positive Bilanz

Fazit des Evaluierungsberichts zur Syndikusrechtsanwaltschaft ist, dass sich die mit dem „Syndikusgesetz“ geschaffenen Regelungen in der Praxis bewährt haben. Aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 19/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich: Seit dem 01.01.2016 existiert für Rechtsanwälte die neue Zulassungsart als Syndikusrechtsanwältin oder -rechtsanwalt. Sie war in der Folge einer Entscheidung des BSG […]

05. November 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Wahlfreiheit bei Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 04.11.2020 ergibt sich: Der Entwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften in der Bundesrechtsanwaltsordnung […]

30. Oktober 2020 -

Vorsicht beim Versand aus dem beA ohne qualifizierte Signatur

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 14.9.2020 vom zum Aktenzeichen 5 AZB 23/20 entschieden, dass eine mittels beA eingereichte Berufung nicht formwirksam elektronisch eingereicht wurde, wenn diese ohne qualifizierte Signatur aus dem beA versandt wird und sich am Ende des Schriftsatzes nicht ergibt, von wem sie stammt; jedoch war in diesem Fall Wiedereinsetzung zu gewähren. […]

29. Oktober 2020 -

Verfassungsbeschwerde per Fax muss zur Fristwahrung auch die Anlagen enthalten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Oktober 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 329/19 entschieden, dass die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt ist, wenn die fristgerechte Begründung der Verfassungsbeschwerde zwar per Telefax rechtzeitig beim Bundesverfassungsgericht eingeht, aber die angegriffenen Hoheitsakt sowie die zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen […]

29. Oktober 2020 -

Corona-Pandemie keine Entschuldigung für verspätete Rückerstattung des Reisepreises nach stornierter Pauschalreise

Das Amtsgericht Bad Iburg hat mit Urteil vom 22.10.2020 zu den Aktenzeichen 4 C 404/20 und 4 C 398/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch in der aktuellen Pandemiesituation an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden ist. Aus der Pressemitteilung des AG Bad Iburg vom 29.10.2020 ergibt sich: Beklagt war ein Reiseveranstalter, der mit […]

28. Oktober 2020 -

Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werden

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 32 C 2620/20 (18) entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 28.10.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren buchte […]

28. Oktober 2020 -

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung

Der Bundesgerichtshof hat am 01.09.2020 zum Aktenzeichen X ZR 97/19 entschieden, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 28.10.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall flog […]

21. Oktober 2020 -

Rechtsanwälte müssen alle ermittelbaren Faxnummern des Gerichts verwenden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 60/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der nicht auf allen ermittelbaren Faxnummern eines Gerichts einen rechtzeitigen Zustellversuch unternimmt, eine Fristversäumnis zu verschulden hat. Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen. Auch […]

12. Oktober 2020 -

Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Einkünfte aus Ehrenamt erhöhen Beitrag

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 17 A 4414/19 entschieden, dass das Versorgungswerk für Rechtsanwälte Einkünfte aus ehrenamtlichen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts bei der Bemessung der Beiträge berücksichtigen darf. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 RAVG NW sind die Mitglieder des Versorgungswerks zur Zahlung der satzungsgemäßen […]

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