Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 285/18 entschieden, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 153/19 vom 27.11.2019 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin („Lexfox“) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.09.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 63/17 entschieden, dass es für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses entscheidend ist, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. Aus den „Nachrichten aus Berlin Nr. 23/2019“ der Bundesrechtsanwaltskammer vom 20.11.2019 ergibt […]

Das Anwaltsgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.08.2019 zum Aktenzeichen 3 AnwG 15/19 R entschieden, dass gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, ein Rechtsanwalt auch dann verstößt, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei […]

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 08.10.2019 zum Aktenzeichen 33 O 35/19 das Angebot des „smartlaw“-Angebot eines Verlages, welches Rechtsuchenden „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ per Computer liefert, als unzulässige Rechtsdienstleistung und deshalb als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bewertet. Aus der Pressemitteilung der Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg ergibt sich: Die Klage hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 5.6.2019 zum Aktenzeichen IX B 121/18 entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 3.7.2019 zum Aktenzeichen 8 AZN 233/19 entscheiden, dass Rechtsanwälte einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind. Im konkreten Fall hat ein Rechtsanwalt eine […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 15/19 entschieden, dass Rechtsanwälte die beA-Umlage auch dann zahlen müssen, wenn Sie das beA für „nicht gelungen“ halten. Der klagende Rechtsanwalt wendet sich gegen einen „Beitragsbescheid 2018 und Vorankündigung der Abbuchung“ der Rechtsanwaltskammer vom 13.Februar 2018, mit dem er unter anderem gebeten wurde, die […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.04.20198 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 57/18 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der kein Patentanwalt ist, nicht im Internet in einem Portal für Patentanwälte werben darf. Die Kanzlei des Rechtsanwaltes ist im Internet unter „www.g..de“ in der Rubrik „Patentanwälte in O.“ eingetragen sei mit Kanzleinamen, Kontaktdaten und dem Hinweis „Branchen: Patentanwälte, […]