Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 15.09.2022 zum Aktenzeichen 24 W 3/22 entschieden, ein Gericht die Verhandlung nach § 337 Satz 1 ZPO zu vertagen hat, wenn eine Partei an der nach § 128a Abs. 1 ZPO im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführten Verhandlung nicht teilnimmt, weil die Übertragung aus ihr nicht zuzurechnenden […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 06.07.2022 zum Aktenzeichen 16 B 413/22 entschieden, dass ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seit dem 01.01.2022 nachweisen muss, dass er einen Schriftsatz nicht elektronisch einreichen konnte. Die Beschwerdeschrift ist vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingereicht worden. Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom Beschluss vom 23.08.2022 zum Aktenzeichen VIII S 3/22 entschieden, dass die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ab dem 01.01.2022 unzulässig ist, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den Bundesfinanzhof […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.07.2022 zum Aktenzeichen 26 W 4/22 entschieden, dass seit dem 1.1.2022 Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln müssen. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am […]