Reiserecht Archive - Seite 16 von 19 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Oktober 2020 -

Corona-Pandemie keine Entschuldigung für verspätete Rückerstattung des Reisepreises nach stornierter Pauschalreise

Das Amtsgericht Bad Iburg hat mit Urteil vom 22.10.2020 zu den Aktenzeichen 4 C 404/20 und 4 C 398/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch in der aktuellen Pandemiesituation an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden ist. Aus der Pressemitteilung des AG Bad Iburg vom 29.10.2020 ergibt sich: Beklagt war ein Reiseveranstalter, der mit […]

28. Oktober 2020 -

Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werden

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 32 C 2620/20 (18) entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 28.10.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren buchte […]

28. Oktober 2020 -

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung

Der Bundesgerichtshof hat am 01.09.2020 zum Aktenzeichen X ZR 97/19 entschieden, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 28.10.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall flog […]

27. Oktober 2020 -

Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

Das Kammergericht Berlin hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen 23 U 34/16 entschieden, dass Fluggesellschaften den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen müssen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 27.10.2020 ergibt sich: Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverbands […]

12. Oktober 2020 -

Ausgleichszahlung des Bundes wegen Thomas Cook-Insolvenz

Die Bundesregierung hat am 11.12.2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, auszugleichen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 09.10.2020 ergibt sich: Für die freiwillige Ausgleichszahlung der Bundesregierung steht […]

03. September 2020 -

Hotelübernachtung nach Flugannullierung: Keine Haftung der Fluggesellschaft für Verletzung des Fluggastes im Hotel

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen C-530/19 entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen nicht für Schäden haftbar gemacht werden kann, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in einem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 03.09.2020 ergibt sich: Eine Flugreisende hatte im Rahmen einer Pauschalreise […]

03. September 2020 -

Entschädigung wegen Flugverspätung kann in Landeswährung verlangt werden

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen C-356/19 entschieden, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 100/2020 vom 03.09.2020 ergibt sich: Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der […]

17. August 2020 -

Reiserecht

Schadensersatz für 5-jähriges Kind wegen vertaner Urlaubsfreude

Das Landgericht Frankfurt hat am 05.12.2019 zum Aktenzeichen 2-24 S 50/19 entschieden, dass einem 5-jährigen Kind ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude zustehen kann, einem 2-jährigen Kind jedoch nicht. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 17.08.2020 ergibt sich: In dem Fall klagte eine Familie nach einer vereitelten Reise gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung […]

17. August 2020 -

Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 11.08.2020 zum Aktenzeichen 32 C 2136/20 (18) entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt […]

03. August 2020 -

Reiserecht

Corona-Pandemie: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 20.07.2020 zum Aktenzeichen 2 UF 88/20 entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 20/2020 vom 03.08.2020 ergibt sich: […]

Rechtstipps zum Thema Reiserecht