Rechtstipps zum Thema Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.07.2023 zum Aktenzeichen 1 U 6/21 entschieden, dass die pflichtwidrig andauernde Fremdunterbringung eines Kindes stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 18.08.2023 ergibt sich: Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 27.07.2023 zum Aktenzeichen VI-6 U 1/22 (Kart) entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 26/2023 vom 27.07.2023 ergibt sich: Die Klägerinnen hatten den Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf Schadensersatz verklagt. Der Beklagte war Geschäftsführer der […]

Es handelt sich nicht um eine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 6.7.2023 und Beschluss vom 18.7.2023 zum Aktenzeichen 11 U 33/23 bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 27. Juni 2023 zu den Aktenzeichen II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21 darauf hingewiesen, dass nach der vorläufigen rechtlichen Bewertung des II. Zivilsenats eine Haftung der geschäftsführenden Kommanditistin der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht kommt. Aus der Pressemitteilung des BGH […]