Schadensersatz Archive - Seite 14 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Juli 2023 -

Schadensersatz

Verkehrssicherungspflicht: Erkennbare Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte

Es handelt sich nicht um eine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 6.7.2023 und Beschluss vom 18.7.2023 zum Aktenzeichen 11 U 33/23 bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit […]

19. Juli 2023 -

Corona-Pandemie: Keine Leistungen aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.6.2023 zum Aktenzeichen 2-08 O 210/22 entschieden, dass kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen des eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie besteht. Aus der Pressmitteilung des LG Frankfurt am Main vom 19.07.2023 ergibt sich: Eine Versicherungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine […]

14. Juli 2023 -

Schadensersatz

Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 27. Juni 2023 zu den Aktenzeichen II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21 darauf hingewiesen, dass nach der vorläufigen rechtlichen Bewertung des II. Zivilsenats eine Haftung der geschäftsführenden Kommanditistin der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht kommt. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

03. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank (hier: Unwirksamkeit der Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht […]

27. Juni 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 zu den Aktenzeichen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in „Dieselverfahren“ den Ersatz eines Differenzschadens vom […]

22. Juni 2023 -

Verfolgungsjagd mit der Polizei endet in Leitplanke: Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 24.05.2023 zum Aktenzeichen 1 O 50/22 entschieden, dass wenn es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall kommt, der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden haftet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich […]

14. Juni 2023 -

Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren

Die Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin Barbara Dieckmann haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land NRW zum Aktenzeichen 6 A 2744/20 um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Centers Bonn (WCCB) unter Vermittlung eines Güterichters einvernehmlich beendet. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.06.2023 ergibt sich: Die Stadt Bonn […]

25. Mai 2023 -

Stadt Frankfurt am Main: Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.5.2023 zum Aktenzeichen 1 U 310/20 entschieden, dass die Stadt wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 37/2023 vom 25.05.2023 ergibt sich: Es ist nicht pflichtwidrig, wenn die […]

22. Mai 2023 -

Kleinkind allein im Auto – zur Aufsichtspflicht von Eltern

Das Oberlandgericht Oldenburg hat mit Grundurteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 14 U 212/22 entschieden, dass eine Kindesmutter einer Krankenkasse Schadensersatz für Verletzungen einer Frau zahlen, die dadurch entstanden sind, dass ein nicht beaufsichtigtes Kind einen Pkw startete. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 22.05.2023 ergibt sich: Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester […]

16. Mai 2023 -

Kein Schadensersatz für ehemalige Dezernentin des Kreises Recklinghausen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 16.05.2023 zum Aktenzeichen 12 K 4975/20 entschieden, dass einer ehemaligen Dezernentin des Kreises Recklinghausen gegenüber diesem kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 16.05.2023 ergibt sich:. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom Kreis Recklinghausen als Dienstherrn Schadensersatz wegen einer Verletzung der beamtenrechtlichen […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz