Schadensersatz Archive - Seite 13 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Oktober 2023 -

Kein Schadensersatz bei Überfahren von Parkflächenbegrenzung

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 19.10.2022 zum Aktenzeichen 39 C 42/22 entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen kann. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt keine […]

17. Oktober 2023 -

Schadensersatz

Wer die geliehene Uhr nicht zurückgeben kann, muss diese bezahlen

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16.08.2023 zum Aktenzeichen 10 O 453/23 wurde ein Mann aus Braunschweig zur Zahlung von 7.200 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Magdeburg Nr. 23/2023 vom 16.10.2023 ergibt sich: Der mittlerweile in Braunschweig lebenden Mann (= Beklagter) hatte sich im Oktober 2020 von einem aus dem Internet und […]

07. September 2023 -

Amtshaftungsverfahren infolge einer für verfassungswidrig erachteten Anordnung einer Betreuung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 600/19 über die Verfassungsbeschwerde zu einer klageabweisenden Entscheidung der Zivilgerichte in einem Amtshaftungsverfahren, das der Beschwerdeführer infolge einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erachteten Anordnung einer Betreuung angestrengt hatte, entschieden. Für den volljährigen Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Betreuungsgerichts im Jahr 2013 unter […]

06. September 2023 -

Verlustfrei zocken im Online-Casino

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.07.2023 zum Aktenzeichen 1 O 224/22 entschieden, ob eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 06.09.2023 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist ein führender Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta, welcher mehrere […]

04. September 2023 -

Haftung bei Kollision mit verkehrswidrig wendendem Fahrzeug

Das Landgericht Hanau hat mit Hinweisbeschluss vom 13.06.2023 zum Aktenzeichen 2 S 62/22 entschieden, dass ein Fahrzeugführer sich nicht darauf verlassen darf, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision ggf. durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern. Aus der Pressemitteilung des LG Hanau vom 04.09.2023 […]

18. August 2023 -

Schadensersatz

Schadensersatz: Fortdauernde Unterbringung in einem Kinderheim war pflichtwidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.07.2023 zum Aktenzeichen 1 U 6/21 entschieden, dass die pflichtwidrig andauernde Fremdunterbringung eines Kindes stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 18.08.2023 ergibt sich: Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden […]

08. August 2023 -

Immobilienkauf: Keine Rückabwicklung bei Täuschung über Größe, aber Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2023 zum Aktenzeichen V ZR 89/22 entschieden, dass zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstücks es nicht gehört, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen Beschaffenheit fest. Der Wortsinn einer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag enthaltenen Erklärung ist nicht […]

04. August 2023 -

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. August 2023 zum Aktenzeichen III ZR 54/22 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden. Aus der Pressemitteilung des […]

28. Juli 2023 -

Schadensersatz

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 27.07.2023 zum Aktenzeichen VI-6 U 1/22 (Kart) entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 26/2023 vom 27.07.2023 ergibt sich: Die Klägerinnen hatten den Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf Schadensersatz verklagt. Der Beklagte war Geschäftsführer der […]

20. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Juli 2023 zum Aktenzeichen III ZR 267/20 zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21) entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 118/2023 vom 20.07.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin erwarb im Oktober 2016 von […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz