Schadensersatz Archive - Seite 16 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. März 2023 -

Schadensersatz

Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 19.1.2023 zum Aktenzeichen 8 U 102/22 entschieden, dass ein Wettbüro nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 19/2023 vom 28.03.2023 ergibt sich: Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von […]

22. März 2023 -

Schadensersatz

Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Beim Bundesgerichtshof sind mehrere Verfahren zu den Aktenzeichen II ZR 56/21, II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21 anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien […]

16. März 2023 -

Haftung für einen abgestellten Anhänger

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Februar 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 87/22 über die Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 19 Abs. 1 Satz 1 StVG entschieden. Der klagende Gebäudeversicherer nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht aufgrund eines Unfallereignisses vom 29. September 2017 auf Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. […]

08. März 2023 -

Equal-Pay: Klage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 entschieden, dass die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 07.03.2023 ergibt sich: Die frühere Müllheimer Bürgermeisterin hatte im März 2021 eine Schadensersatzklage gegen die […]

07. März 2023 -

Haftung des Halters eines Elektrorollers, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen VI ZR 1234/20 zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG entschieden, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert. Der klagende Gebäudeversicherer nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Ein Versicherungsnehmer der Beklagten brachte […]

01. März 2023 -

Metallspäne im Kraftstoff – haftet jemand?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 15 O 47/22 entschieden, dass ob der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen haften, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet? Aus der Entscheidung des Monats März 2023 ergibt […]

27. Februar 2023 -

Ein Halter trägt Verantwortung für ein Tier als Mitgeschöpf – auch hohe Behandlungskosten für ein verletztes Tier sind zu ersetzen

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 15.02.2023 zum Aktenzeichen 20 U 36/20 entschieden, dass für ein Tier, auch wenn dieses wirtschaftlich nur wenig wert ist, welches verletzt wird vom Schädiger die Behandlungskosten zu ersetzen sind, auch wenn diese den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 24.02.2023 […]

17. Februar 2023 -

Hebammenleistungen – keine außerordentliche Kündigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 1.2.2023 zum Aktenzeichen 17 U 30/22 entschieden, dass die fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 17.02.2023 ergibt sich: Die Deutsche Rentenversicherung ordnete einen Begleithebammenvertrag, der die freiberufliche Tätigkeit […]

10. Februar 2023 -

Wirecard-Skandal – Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 28.11.2022 und Beschluss vom 6.2.2023 zum Aktenzeichen 1 U 173/22 entschieden, dass eine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal nicht besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 9/2023 vom 10.02.2023 ergibt sich: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) […]

07. Februar 2023 -

Schadensersatz

Verspätete Bereitstellung von Trassen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3.2.2023 zum Aktenzeichen 2 U 88/21 entschieden, dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen wegen verspäteter schuldhafter Bereitstellung von Trassen Schadensersatz verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 08/2023 vom 07.02.2023 ergibt sich: Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem […]

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