Schadensersatz Archive - Seite 15 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Mai 2023 -

Überzogene Krebsangst – kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Urteil vom 26.04.2023 zum Aktenzeichen 13 U 69/22 entschieden, dass die Klägerin kein Schmerzensgeld verlangen kann, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 34/2023 vom 16.05.2023 ergibt sich: Erhöht die Einnahme eines verunreinigten […]

15. Mai 2023 -

Familienflugreise über Silvester – nicht ohne meine Chihuahuas!

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2023 zum Aktenzeichen 114 C 8563/22 entschieden, dass die Klage eines Reisebüros auf Zahlung von 3.743,20 € abgewiesen und der Klage der Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 194,88 € stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 15.05.2023 ergibt sich: In einem Streit um die Kosten für […]

11. Mai 2023 -

Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2023 zum Aktenzeichen III ZR 41/22 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind („erster Lockdown“). Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 79/2023 vom 11.05.2023 ergibt […]

09. Mai 2023 -

zivilrechtliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Strafurteil gegen einen damaligen Arzt aus Halberstadt wegen eines Vorfalls im Februar 2018

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 06.04.2023 zum Aktenzeichen 3 U 110/22 die Berufung des Arztes gegen das Urteil des Landgerichts vom 18.10.2022 zurückgewiesen. Damit blieb der Mann auch in der 2. Instanz erfolglos. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 12/2023 vom 09.05.2023 ergibt sich: Das Landgericht hatte am 18.10.2022 den beklagten Arzt […]

05. Mai 2023 -

Schadensersatz

Investitionen in Krypto-Währungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.04.2023 zum Aktenzeichen 13 U 82/22 entschieden, dass im Gefälligkeitsverhältnis zwischen Freunden ein beklagter Freund nicht für den entgangenen Gewinn bei Investitionen in Krypto-Währungen haftet. Das OLG Frankfurt am Main Nr. 29/2023 vom 05.05.2023 ergibt sich: Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in […]

04. Mai 2023 -

Kein Schadensersatz bei schwerer Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.4.2023 zum Aktenzeichen 8 U 127/21 entschieden, dass eine Klinik und das Personal nicht für die Aspiration eines Kleinkindes und erlittene schwere Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe haften. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 28/2023 vom 04.05.2023 ergibt sich: Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch […]

03. Mai 2023 -

Schadensersatz

Sturz auf Mülldeponie

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 26.09.2022 zum Aktenzeichen 1 O 166/22 entschieden, dass der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nicht haftet, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Meter tief in einen Container fällt Der Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Mülldeponie in […]

29. April 2023 -

Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 24.03.2023 zum Aktenzeichen 2 S 94/22 entschieden, dass ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten muss. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat […]

24. April 2023 -

Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. April 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 1517/22 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des […]

03. April 2023 -

Schadensersatz

Klage auf Schadensersatz wegen Impfschadens abgewiesen

Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 zum Aktenzeichen Wo 1 O 65/22 entschieden, dass der klagenden ehemaligen Pflegeheim-Mitarbeiterin kein Entschädigungsanspruch gegen die beklagte Impfärztin wegen eines behaupteten Impfschadens nach zwei Covid-19-Impfungen zusteht. Sie hat ihre Klage daher abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Heilbronn vom 14.02.2023 ergibt sich: Die Klägerin absolvierte […]

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