Schadensersatz Archive - Seite 18 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. November 2022 -

Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen KZR 42/20 über den Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 172/2022 vom 29.11.2022 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er […]

29. November 2022 -

Lebensverlängerung als Schaden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1187/19 entschieden, dass ein medizinrechtlicher Streit um die Behandlung eines dementen Schmerzpatienten, dessen Sohn diese Behandlung zu beenden versuchte, was ihm nicht gelang verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Ihr Gegenstand ist vor allem die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur „Lebensverlängerung als Schaden“. Der […]

27. November 2022 -

Wenn der Porsche-Fahrer einen BMW fahren muss

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 35/22 entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs nicht besteht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit der Nutzung des weiteren Fahrzeugs lässt sich nicht […]

18. November 2022 -

Schadensersatz

Umgefallener Weihnachtsbaum: Die Berufung der Stadt hat keinen Erfolg

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.11.2022 zum Aktenzeichen I-22 U 137/21 entschieden, dass die Klägerin von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 18.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft eines Einkaufscenters und nimmt […]

04. November 2022 -

Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung – Fehlendes Gepäck beeinträchtigt den Reisezweck erheblich

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 20. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 11 U 9/22 entschieden, dass wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen hat. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden […]

04. November 2022 -

Diebstahl von Koffern am Flughafen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 07.10.2022 zum Aktenzeichen 2-28 O 238/21 entschieden: Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 04.11.2022 ergibt sich: Die Kläger […]

01. November 2022 -

eigene Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen, wenn Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25.8.2022 zum Aktenzeichen 11 U 34/21 entschieden, dass die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anzurechnen ist, wenn ein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 01.11.2022 ergibt sich: Der Halter eines angeleinten […]

25. Oktober 2022 -

Schadensersatz

Urteil im Prozess wegen Abrisskosten der Hochstraße Süd in Ludwigshafen

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.10.2022 zum Aktenzeichen 6 O 134/21 im Prozess um die Hochstraße Süd die Klage auf Zahlung weiteren Werklohns gegen die Stadt Ludwigshafen abgewiesen. In dem Rechtsstreit ging es im Wesentlichen um Mehrkosten der Abrissfirma für die erforderliche Abstützkonstruktion während der Rückbauarbeiten. Diese wurde letztlich aufwendiger ausgestaltet als ursprünglich […]

25. Oktober 2022 -

Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.06.2022 zum Aktenzeichen 3 K 1520/16.WI entschieden, dass eine Gemeinde keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 06/2022 vom 25.10.2022 ergibt sich: Mit einer Klage machte die Gemeinde Hünstetten einen Schadensersatzanspruch gegen ihren ehemaligen Bürgermeister in Höhe von 1,6 Mio. € […]

21. Oktober 2022 -

Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten – auch Ortungsmöglichkeiten schließen nicht aus, dass der Interessent das Auto an einen Dritten verkauft

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 12.10.2022, zum Aktenzeichen 7 U 974/21 entschieden, dass derjenige, der einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, im schlimmsten Fall riskiert, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 20.10.2022 ergibt sich: Ein Autohaus […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz