Schadensersatz Archive - Seite 19 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Dezember 2022 -

beA-Nachricht an falsches Gericht = Anwaltsfehler

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen IV ZB 17/22 entschieden, dass ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist, wenn es auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das […]

14. Dezember 2022 -

Schadensersatz

Wirtschaftsprüfer von Wirecard zur Auskunft und Akteneinsicht verurteilt

Landgericht Stuttgart verurteilt Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung der Wirecard AG zu Auskunft und Einsicht in Handakten De 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart hat mit am 15. November 2022 verkündetem Urteil die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH antragsgemäß zur Auskunftserteilung und Einsicht in Handakten zur Prüfung des Jahresabschlusses der Wirecard AG verurteilt. […]

08. Dezember 2022 -

Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zum Aktenzeichen III ZR 204/21 entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 177/2022 vom 08.12.2022 ergibt […]

30. November 2022 -

Keine Entstellung eines Stahlrohrtischgestells – kein Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.11.2022 zum Aktenzeichen 11 U 139/21 entschieden, dass die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrägliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells keine Entstellung ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 86/2022 vom 29.11.2022 ergibt sich: Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben […]

29. November 2022 -

Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen KZR 42/20 über den Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 172/2022 vom 29.11.2022 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er […]

29. November 2022 -

Lebensverlängerung als Schaden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1187/19 entschieden, dass ein medizinrechtlicher Streit um die Behandlung eines dementen Schmerzpatienten, dessen Sohn diese Behandlung zu beenden versuchte, was ihm nicht gelang verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Ihr Gegenstand ist vor allem die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur „Lebensverlängerung als Schaden“. Der […]

27. November 2022 -

Wenn der Porsche-Fahrer einen BMW fahren muss

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 35/22 entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs nicht besteht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit der Nutzung des weiteren Fahrzeugs lässt sich nicht […]

18. November 2022 -

Schadensersatz

Umgefallener Weihnachtsbaum: Die Berufung der Stadt hat keinen Erfolg

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.11.2022 zum Aktenzeichen I-22 U 137/21 entschieden, dass die Klägerin von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 18.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft eines Einkaufscenters und nimmt […]

04. November 2022 -

Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung – Fehlendes Gepäck beeinträchtigt den Reisezweck erheblich

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 20. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 11 U 9/22 entschieden, dass wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen hat. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden […]

04. November 2022 -

Diebstahl von Koffern am Flughafen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 07.10.2022 zum Aktenzeichen 2-28 O 238/21 entschieden: Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 04.11.2022 ergibt sich: Die Kläger […]

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