Rechtstipps zum Thema Schadensersatz

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 25.03.2021 zum Aktenzeichen 91 O 17/20 entschieden, dass dem Händler keine Ansprüche zustehen, der nicht ordentlich nachschaut, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. Aus der Entscheidung des Monats des LG Köln vom März 2021 ergibt sich: Die Parteien streiten um Ansprüche […]

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.02.2021 zum Aktenzeichen 5 O 112/19 entschieden, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die dem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Wassermotorrad auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte. Aus der Entscheidung des Monats […]

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 22.12.2022 zum Aktenzeichen 8 O 66/21 einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer hatte er auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht. Denn das von […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 168/21 entschieden, dass bei sogenannten „Schockschäden“ – wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung – eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellt, auch wenn sie beim Geschädigten mittelbar durch die Verletzung eines Rechtsgutes bei […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2022 zum Aktenzeichen 4 U 282/21 die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften abgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob Steuerverbindlichkeiten der Klägerin im Rahmen der Umstrukturierung und Übertragung des Unternehmensbereichs „Kapitalmarktgeschäft“ von der Beklagten übernommen wurden. […]