Schadensersatz Archive - Seite 20 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. November 2022 -

eigene Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen, wenn Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25.8.2022 zum Aktenzeichen 11 U 34/21 entschieden, dass die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anzurechnen ist, wenn ein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 01.11.2022 ergibt sich: Der Halter eines angeleinten […]

25. Oktober 2022 -

Schadensersatz

Urteil im Prozess wegen Abrisskosten der Hochstraße Süd in Ludwigshafen

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.10.2022 zum Aktenzeichen 6 O 134/21 im Prozess um die Hochstraße Süd die Klage auf Zahlung weiteren Werklohns gegen die Stadt Ludwigshafen abgewiesen. In dem Rechtsstreit ging es im Wesentlichen um Mehrkosten der Abrissfirma für die erforderliche Abstützkonstruktion während der Rückbauarbeiten. Diese wurde letztlich aufwendiger ausgestaltet als ursprünglich […]

25. Oktober 2022 -

Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.06.2022 zum Aktenzeichen 3 K 1520/16.WI entschieden, dass eine Gemeinde keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 06/2022 vom 25.10.2022 ergibt sich: Mit einer Klage machte die Gemeinde Hünstetten einen Schadensersatzanspruch gegen ihren ehemaligen Bürgermeister in Höhe von 1,6 Mio. € […]

21. Oktober 2022 -

Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten – auch Ortungsmöglichkeiten schließen nicht aus, dass der Interessent das Auto an einen Dritten verkauft

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 12.10.2022, zum Aktenzeichen 7 U 974/21 entschieden, dass derjenige, der einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, im schlimmsten Fall riskiert, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 20.10.2022 ergibt sich: Ein Autohaus […]

21. Oktober 2022 -

Streit zwischen Nachbarn um Parken kann teuer werden

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 18.10.2022 zum Aktenzeichen 6 U 580/22 entschieden, dass ein Streit zwischen Nachbarn um Parken teuer werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden vom 20.10.2022 ergibt sich: Die Parteien wohnen einander direkt gegenüber in einer engen Wohnstraße in Leipzig. Seit einigen Jahren stellt sich der Beklagte mit seinem […]

17. Oktober 2022 -

Schadensersatz

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.10.2022 zum Aktenzeichen 17 U 125/21 Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 17.10.2022 ergibt sich: Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür […]

06. Oktober 2022 -

Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren nicht vor der Rückgabe der Mietsache

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.08.2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 132/20 entschieden, dass § 548 Abs. 1 BGB für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung enthält, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache […]

27. September 2022 -

Unfall mit dem Rettungswagen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.05.2022 zum Aktenzeichen 2 U 20/22 entschieden, dass ein Rettungsdienst ein Schmerzensgeld zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.09.2022 ergibt sich: Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, Leib und Leben von Menschen zu retten und zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu […]

23. September 2022 -

Schadensersatz

Sturz nach klettern auf einem Holzpolter

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschlüssen vom 29.08.2022 und vom 08.09.2022 zum Aktenzeichen 1 U 258/21 entschieden, dass derjenige, der einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, auf eigene Gefahr handelt; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht. Aus der Pressemitteilung des Pf. […]

22. September 2022 -

Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.9.2022 zum Aktenzeichen 17 W 17/22 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.09.2022 ergibt sich: Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz