Schadensersatz Archive - Seite 22 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Juli 2022 -

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen – Bewerbung über das Internetportal reicht aus, um als Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu gelten

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 2 Sa 21/22 entschieden, dass derjenige, der sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, den Status eines Bewerbers genießt. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der […]

14. Juli 2022 -

Betrug beim Online-Banking (Pharming)

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 01.06.2022 zum Aktenzeichen 3 O 378/21 entschieden, ob eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen muss, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat? Aus der Mitteilung des LG Koblenz ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank […]

14. Juli 2022 -

Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juli 2022 zum Aktenzeichen VII ZR 422/21 erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal entschieden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bezüglich eines von dieser hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG […]

12. Juli 2022 -

Schadensersatz

Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.06.2022 zum Aktenzeichen 10 O 715/21 die Berufung aus einer Familie aus Magdeburg zurückgewiesen, die Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests forderte. Zuvor hatte das Landgericht Magdeburg die Klage der Familie aus Magdeburg auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.700 Euro für jeden der vier […]

07. Juli 2022 -

Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.6.2022 zum Aktenzeichen 17 U 21/22 entschieden, dass auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. […]

03. Juli 2022 -

Schadensersatz

Ammoniak statt Limo

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 13.05.2022 zum Aktenzeichen 12 O 459/19 entschieden, ob ein Schmerzensgeldanspruch besteht, weil er Salmiakgeist aus einer Limonadenflasche getrunken hatte. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 30.06.2022 ergibt sich: Die Parteien waren befreundet; der Kläger hatte in den Wochen zuvor für den Beklagten in dessen Werkstatt in Bedburg […]

01. Juli 2022 -

Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 30.06.2022 zum Aktenzeichen 2-24 O 109/19 entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 30.06.2022 ergibt sich: Am Vormittag des 24.03.2015 verursachte der Co-Pilot einer Germanwings-Maschine auf einem Flug […]

29. Juni 2022 -

Unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadensersatzpflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.04.2022 zum Aktenzeichen 29 U 185/20 entschieden, dass ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären hat. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisisierungschancen des Vorhabens einschätzen zu können. Nicht zum Schutzzweck […]

22. Juni 2022 -

Imker gewinnt Prozess um Schadenersatz für Glyphosat in Honig

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 20.06.2022 zum Aktenzeichen 13 O 97/20 der Klage eines Imkers wegen des Einsatzes des Unkrautvernichters Glyphosat gegen das beklagte Agrar-Unternehmen wegen Schadenersatz vollumfänglich stattgegeben. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte das Unternehmen dazu, dem Kläger rund 14.500 Euro für den entstandenen Schaden zu zahlen. Zudem muss es die […]

22. Juni 2022 -

Wenn die Motorhaube plötzlich nach TÜV-Kontrolle hochklappt muss das Land Schadensersatz zahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 03.06.2022 zum Aktenzeichen 6 U 31/22 entschieden, dass das Land Niedersachsen wegen einem Fehler des TÜV Schadensersatz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 22.06.2022 ergibt sich: Was für ein Schreck! Als die beiden Frauen mit dem Auto auf die Oldenburger Stadtautobahn auffuhren, klappte auf einmal […]

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