Schadensersatz Archive - Seite 24 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. März 2022 -

Schadensersatz

Urteil im Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine Versicherungsgesellschaft

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28.03.2022 zum Aktenzeichen I-8 U 73/20 über die Klagen eines Immobilienunternehmers aus Aachen sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunternehmer ist, gegen eine Versicherungsgesellschaft aus Dortmund, die als Kommanditistin an dem Immobilienfonds beteiligt ist, entschieden und das klageabweisende Urteil des Landgerichts bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom […]

25. März 2022 -

Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Ferrari-Beschädigung infolge von Fahrbahnunebenheiten

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 12 U 1012/21 entschieden, dass wenn ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt wird, die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen hat. Hierauf hat das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 07.12.2021 hingewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Koblenz bestätigt. Aus […]

25. März 2022 -

Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter

Das Bundessozialgericht hat am 24.03.2022 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 2/20 R entschieden, dass wenn sich ein Gerichtsverfahren verzögert, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 9/2022 vom 24.03.2022 ergibt sich: Der Staat schuldet Rechtsuchenden eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz. Dazu […]

25. März 2022 -

Schadensersatz

Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten

Das Landgericht Coburg hat am 29.03.2021 zum Aktenzeichen 14 O 503/20 entschieden, ob eine Frau, die beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen einer Bank gestürzt war und sich verletzt hatte, Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 4/2022 vom 25.03.2022 ergibt sich: Die […]

24. März 2022 -

Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Das Landgericht Frankenthal hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 8 O 90/21 entschieden, dass ein Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat, Pech hat, denn seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. Das […]

24. März 2022 -

Haftung einer Fluglinie für psychische Folgen einer Evakuierung?

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 24.03.2022 im Verfahren C-111/21 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Fluglinie nach dem Übereinkommen von Montreal auch für eine Beeinträchtigung der psychischen Unversehrtheit haften kann, die der Fluggast wegen eines Unfalls an Bord oder während des Ein- oder Aussteigens erlitten hat. […]

23. März 2022 -

Schadensersatz

Kein Amtshaftungsanspruch gegen Schornsteinfeger wegen Hinweis auf Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung bei einem Kachelofen

Das Landgericht München I hat am 23.03.2022 zum Aktenzeichen 15 O 4553/21 die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 10/2022 vom 23.03.2022 ergibt sich: Der Kläger hatte rund 7.000 EUR Schadenersatz gefordert, da er der Ansicht war, der beklagte Bezirkskaminkehrermeister habe ihn falsch […]

19. März 2022 -

Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 22.12.2021 zum Aktenzeichen 5 U 130/19 festgestellt, dass es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist, dieser Behandlungsfehler zu einem Hirnschaden geführt hat und den Klägerinnen deshalb ein Anspruch auf Ersatz der bereits entstandenen und der zukünftig noch entstehenden Behandlungs- und Pflegekosten zusteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 18.03.2022 ergibt […]

19. März 2022 -

Unverzüglicher Arztbesuch bei HWS-Distorsionsbeschwerden

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11.03.2022 zum Aktenzeichen 19 O 16989/20 entschieden, dass die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng wegen eines Auffahrunfalls ganz überwiegend erfolglos blieb. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 8/2022 vom 18.03.2022 ergibt sich: Bei einem Streitwert von rund 50.000 EUR hat das Gericht […]

17. März 2022 -

Haftung bei Unfall in der Duplexgarage

Das Amtsgericht Siegen hat am 19.08.2021 zum Aktenzeichen 3 C 17/21 entschieden, dass derjenige, der bei einer Duplexgarage die Plattform runterfahren möchte, prüfen muss, ob die Rampe gefahrlos abgesenkt werden kann. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Nr. 10/2022 vom 17.03.2022 ergibt sich: Wird das darunter stehende Fahrzeug beschädigt, muss der Geschädigte zu 60 […]

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