Schadensersatz Archive - Seite 25 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. April 2022 -

Schadensersatz

Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2021 zum Aktenzeichen I-8 U 73/12 entschieden, dass Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen sechs frühere Aufsichtsratsmitglieder in Höhe von bis zu ca. 53,6 Mio. € begründet sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 06.04.2022 ergibt sich: Der Insolvenzverwalter der Arcandor AG macht Schadensersatzansprüche gegen insgesamt elf frühere Vorstands- […]

31. März 2022 -

Keine verschuldensunabhängige Haftung beim Unfall mit einem E-Scooter

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 22.04.2021 zum Aktenzeichen 29 C 2811/20 (44) entschieden, dass E-Scooter keine Autos sind und daher den Halter eines E-Scooters keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG trifft. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 3/2022 vom 31.03.2022 ergibt sich: Der Kläger nahm die beklagte Haftpflichtversicherung des Halters eines […]

31. März 2022 -

Schadensersatz wegen Handgelenksbruch bei Schnorchelausflug auf Mauritius?

Das Landgericht Köln hat am 08.03.2022 zum Aktenzeichen 32 O 334/20 entschieden, dass ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden haftet, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 31.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Ehepaar […]

28. März 2022 -

Schadensersatz

Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen 7 U 125/21 entschieden, dass die Betreiberin einer Diskothek dafür sorgen muss, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe […]

28. März 2022 -

Schadensersatz

Urteil im Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine Versicherungsgesellschaft

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28.03.2022 zum Aktenzeichen I-8 U 73/20 über die Klagen eines Immobilienunternehmers aus Aachen sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunternehmer ist, gegen eine Versicherungsgesellschaft aus Dortmund, die als Kommanditistin an dem Immobilienfonds beteiligt ist, entschieden und das klageabweisende Urteil des Landgerichts bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom […]

25. März 2022 -

Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Ferrari-Beschädigung infolge von Fahrbahnunebenheiten

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 12 U 1012/21 entschieden, dass wenn ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt wird, die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen hat. Hierauf hat das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 07.12.2021 hingewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Koblenz bestätigt. Aus […]

25. März 2022 -

Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter

Das Bundessozialgericht hat am 24.03.2022 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 2/20 R entschieden, dass wenn sich ein Gerichtsverfahren verzögert, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 9/2022 vom 24.03.2022 ergibt sich: Der Staat schuldet Rechtsuchenden eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz. Dazu […]

25. März 2022 -

Schadensersatz

Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten

Das Landgericht Coburg hat am 29.03.2021 zum Aktenzeichen 14 O 503/20 entschieden, ob eine Frau, die beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen einer Bank gestürzt war und sich verletzt hatte, Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 4/2022 vom 25.03.2022 ergibt sich: Die […]

24. März 2022 -

Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Das Landgericht Frankenthal hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 8 O 90/21 entschieden, dass ein Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat, Pech hat, denn seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. Das […]

24. März 2022 -

Haftung einer Fluglinie für psychische Folgen einer Evakuierung?

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 24.03.2022 im Verfahren C-111/21 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Fluglinie nach dem Übereinkommen von Montreal auch für eine Beeinträchtigung der psychischen Unversehrtheit haften kann, die der Fluggast wegen eines Unfalls an Bord oder während des Ein- oder Aussteigens erlitten hat. […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz