Schadensersatz Archive - Seite 25 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. März 2022 -

Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Der Bundesgerichtshof hat am 17.03.2022 zum Aktenzeichen III ZR 79/21 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 33/2022 vom 17.03.2022 ergibt sich: […]

17. März 2022 -

Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein

Das Landgericht Koblenz hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen C 61 S 61/20 entschieden, dass wenn ein Autoverkäufer erklärt, dass das Fahrzeug „laut Vorbesitzer unfallfrei“ ist, ohne ihn zu kennen, die Aussage falsch ist. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Nr. 11/2022 vom 17.03.2022 ergibt sich: Auch muss der Verkäufer den Gebrauchtwagenkäufer darüber informieren, wenn […]

17. März 2022 -

Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts

Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen III ZR 87/21 hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen. Sachverhalt: Der Kläger erwarb am 12. September 2014 einen gebrauchten Audi A4 (km-Stand: 11.303 km) zu […]

15. März 2022 -

Alleinhaftung des Fußgängers bei vorsätzlicher Kollision mit Pkw

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 21.9.2021 zum Aktenzeichen 12 U 777/21 entschieden, dass wenn sich der (später) Geschädigte bewusst in der Absicht einer Selbstschädigung auf die Fahrbahn einer Landstraße begibt, er damit derart massiv schuldhaft zu dem Zustandekommen des Verkehrsunfalls beiträgt, dass im Rahmen der Haftungsabwägung die Betriebsgefahr des Pkw vollständig zurücktritt. Ein […]

15. März 2022 -

Haftung bei Astbruch im Stadtwald

Das Landgericht Koblenz hat am 15.02.2022 zum Aktenzeichen 1 O 72/20 über die Frage zu entscheiden, ob die Gemeinde haftet, wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 15.03.2022 ergibt sich: Der Sachverhalt Am 21.06.2019 parkte der Kläger sein Auto auf dem […]

11. März 2022 -

Autoreparatur: Versicherung muss Kosten für Corona-Reinigung übernehmen

Das Amtsgericht Weilburg hat am 24.08.2021 zum Aktenzeichen 5 E 169/21 (51) entschieden, dass nach der Autoreparatur Unfallopfer auch Anspruch auf Ersatz der Desinfektionskostenpauschale haben, auch wenn sie zwar zur Beseitigung des Unfallschadens nicht objektiv, jedoch aus Sicht des Geschädigten subjektiv erforderlich ist. Das eigene Fahrzeug gehört zum Bereich der Privatsphäre, bei dem niemand Sorge […]

08. März 2022 -

Anteilige Haftung der Betreiberin einer Schienenbahn nach tödlichem Unfall an einem Gleisübergang

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 23.02.2022 zum Aktenzeichen 2-01 S 168/17 entschieden, dass die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig haftet, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 08.03.2022 ergibt […]

08. März 2022 -

Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 01.02.2022 zum Aktenzeichen 7 U 566/20 entschieden, dass dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zusteht, wenn der Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 10/2022 vom 08.03.2022 ergibt sich: Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur […]

02. März 2022 -

Muss die Versicherung bei einer Unfallflucht zahlen?

Das Landgericht Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 37/21 entschieden, wann ein Versicherungsnehmer bei einer behaupteten Unfallflucht zahlen muss und wann nicht. Der Kläger macht Ansprüche aus einem bei dem Beklagten unterhaltenen Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines vermeintlichen Unfallereignisses geltend. Zwischen den Parteien steht dabei zum einen in Streit, ob sich das klägerseits […]

02. März 2022 -

Schadensersatz

Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 02.03.2022 zum Aktenzeichen 17 U 108/20 die Berufung einer Privatbank im Falle der sog. Cum/ex-Geschäfte vollumfänglich zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 18/2022 vom 02.03.2022 ergibt sich: Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz