Schadensersatz Archive - Seite 27 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Februar 2022 -

Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild

Das Landgericht Köln hat am 11.02.2022 zum Aktenzeichen 5 O 313/19 einen Fall entschieden, bei dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangte, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 28.02.2022 ergibt sich: Der Kläger macht gegen die Stadt Köln Schadensersatzansprüche wegen der […]

24. Februar 2022 -

Schlussanträge zur Schadensersatzklage wegen kartellbedingt überhöhter Preise

Generalanwältin Medina hat am 24.02.2022 im Verfahren C-588/20 ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob der LKW-Kartell-Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2016 dahin auszulegen ist, dass Sonderfahrzeuge, insbesondere Müllfahrzeuge, für die Zwecke dieses Beschlusses unter den Begriff der „von der Zuwiderhandlung betroffenen Produkte“ fallen. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 24.02.2022 ergibt sich: Mit […]

23. Februar 2022 -

Schadensersatzklagen wegen Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS

Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 34/22 vom 23.02.2022 ergibt sich: Die beiden Gesellschaften forderten den Ersatz wirtschaftlicher Schäden, die ihnen aufgrund der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt entstanden sein sollen. Mit Beschluss […]

23. Februar 2022 -

Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen

Im Landgericht Düsseldorf hat am 21.02.2022 zu den Aktenzeichen 9a O 180/21 und 9 O 257/21 mit zwei Urteilen entschieden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 22.02.2022 ergibt sich: Deckungsschutz ist zu gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger […]

22. Februar 2022 -

BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 022/2022 vom 21.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt: […]

21. Februar 2022 -

Schadensersatz

Millionenklage des Landessportverbands für das Saarland gegen frühere Wirtschaftsprüfer abgewiesen

Das Landgericht Saarbrücken hat zum Aktenzeichen 9 O 28/21 eine auf Zahlung von mehr als 10 Mio Euro gerichtete Klage des Landessportverbands für das Saarland (Kläger) gegen seine früheren Wirtschaftsprüfer (Beklagte) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Saarbrücken vom 21.02.2022 ergibt sich: Der Kläger hatte geltend gemacht, die Beklagte, die im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen 2009 […]

16. Februar 2022 -

Kein taggenaues Schmerzensgeld

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 937/20 entschieden, dass die Berechnung von taggenauem Schmerzensgeld unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 020/2022 vom 15.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen […]

14. Februar 2022 -

E-Scooter verursachen hohe Schäden

Gut zweieinhalb Jahre nach der Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr haben die deutschen Versicherer eine erste Schadenbilanz vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des GDV vom 14.02.2022 ergibt sich: „2020 wurden mit rund 180.000 versicherten Fahrzeugen 1.150 Unfälle verursacht, bei denen Dritte zu Schaden kamen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. „Die […]

14. Februar 2022 -

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 28.01.2022 zum Aktenzeichen 4 K 1036/20.MZ entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen ist, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Aus der Pressemitteilung […]

11. Februar 2022 -

Abweisung von Klagen der Wirecard-Anleger gegen die BaFin: LG Frankfurt legt Urteilsbegründungen vor

Das Landgericht Frankfurt hat am 19.01.2022 in vier Verfahren zu den Aktenzeichen 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20 die Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 11.02.2022 ergibt sich: Die geschädigten Wirecard-Aktionäre hatten mit ihren Klagen Schadensersatz […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz