Schadensersatz Archive - Seite 28 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Februar 2022 -

Schadensersatz

Millionenklage des Landessportverbands für das Saarland gegen frühere Wirtschaftsprüfer abgewiesen

Das Landgericht Saarbrücken hat zum Aktenzeichen 9 O 28/21 eine auf Zahlung von mehr als 10 Mio Euro gerichtete Klage des Landessportverbands für das Saarland (Kläger) gegen seine früheren Wirtschaftsprüfer (Beklagte) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Saarbrücken vom 21.02.2022 ergibt sich: Der Kläger hatte geltend gemacht, die Beklagte, die im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen 2009 […]

16. Februar 2022 -

Kein taggenaues Schmerzensgeld

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 937/20 entschieden, dass die Berechnung von taggenauem Schmerzensgeld unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 020/2022 vom 15.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen […]

14. Februar 2022 -

E-Scooter verursachen hohe Schäden

Gut zweieinhalb Jahre nach der Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr haben die deutschen Versicherer eine erste Schadenbilanz vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des GDV vom 14.02.2022 ergibt sich: „2020 wurden mit rund 180.000 versicherten Fahrzeugen 1.150 Unfälle verursacht, bei denen Dritte zu Schaden kamen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. „Die […]

14. Februar 2022 -

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 28.01.2022 zum Aktenzeichen 4 K 1036/20.MZ entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen ist, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Aus der Pressemitteilung […]

11. Februar 2022 -

Abweisung von Klagen der Wirecard-Anleger gegen die BaFin: LG Frankfurt legt Urteilsbegründungen vor

Das Landgericht Frankfurt hat am 19.01.2022 in vier Verfahren zu den Aktenzeichen 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20 die Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 11.02.2022 ergibt sich: Die geschädigten Wirecard-Aktionäre hatten mit ihren Klagen Schadensersatz […]

10. Februar 2022 -

Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund der CoronaVO verneint

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 4 U 28/21 die Berufung der Betreiberin eines Frisiersalons gegen die Versagung von Entschädigungsansprüchen zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des LG Heilbronn bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 09.02.2022 ergibt sich: Dem liegt zugrunde, dass der Frisiersalon der Klägerin im Landkreis Heilbronn aufgrund der sog. […]

10. Februar 2022 -

Abgasskandal: Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw erhält keinen Schadensersatz vom Staat

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 27.08.2021 zum Aktenzeichen 6 U 68/20 entschieden, dass Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zustehen. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 10.02.2022 ergibt sich: Der Kläger kaufte im Dezember 2014 einen gebrauchten VW Golf, dessen Motor […]

10. Februar 2022 -

Kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21 in fünf gleichzeitig verhandelten „Dieselverfahren“ betreffend die Volkswagen AG, denen jeweils der Erwerb eines Gebrauchtwagens zugrunde lag, entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus […]

10. Februar 2022 -

Bänderriss im Samba-Zug: Zur Haftung von Bahnunternehmen bei Vollbremsung eines Zuges

Das Landgericht Koblenz hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 3 O 325/20 entschieden, wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz in Zivilsachen Nr. 2/2022 vom 10.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt Die Beklagte zu 1) bietet mit einem Sonderzug samt Partywagen Eisenbahnfahrten an; die Beklagte […]

09. Februar 2022 -

Unfall mit offener Autotür auf Supermarktparkplatz: Sorgfaltspflichtverletzung des Türöffners?

Das Amtsgericht München hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 343 C 106/21 entschieden, dass derjenige, der ein- oder aussteigt, andere nicht gefährden darf. Kommt es zu einem Unfall wegen der geöffneten Tür, spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ für einen Pflichtverstoß des Aussteigenden. Auch darf man auf einem Supermarktparkplatz die Tür nicht so lange geöffnet haben. […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz